05:18 19 Januar 2020
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    „Die Beobachtung, dass wir in einem neuen Kalten Krieg sind, stimmt nur teilweise, weil es eine neue Art der Konfrontation darstellt.“ So sieht es der österreichische Politikwissenschaftler und Historiker Heinz Gärtner. In seinem kürzlich erschienen Buch "Der Kalte Krieg" warnt vor der Rückkehr in Denkmuster der Konfrontation.

    „Einerseits will die Nato ihren Einflussbereich ausdehnen und das geht an die Grenzen dessen, was Russland akzeptieren will“, so der Autor im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke. „Ein Beispiel dafür ist natürlich die Ukraine.“ Russland sehe dabei seinen Einflussbereich gefährdet. Für den Politikwissenschaftler handelt es sich um „eine Art Blockkonfrontation“.

    Er machte aber „drei wesentliche Unterschiede zum Kalten Krieg“ aus: „Einerseits ist die Ideologie nicht mehr vorhanden. Im Großen und Ganzen hätte natürlich Russland auch ein Interesse, am kapitalistischen Weltmarkt teilzunehmen. Das hat die Sowjetunion zumindest so nie bekundet. Sie hat eine ganz andere Ideologie vertreten als den Kapitalismus, der ja als Imperialismus charakterisiert wurde.“ Zweitens sei Russland sehr viel schwächer als die Sowjetunion.

    „Deswegen kann es diese globale Auseinandersetzung und die Teilung in große Einflusssphären nicht mehr geben.“

    Nukleare Bedrohung als Überbleibsel des Kalten Krieges

    Russland habe aber weiterhin die Nuklearwaffen. Es handele sich um ein „Überbleibsel des Kalten Krieges“, dass die gegenseitige nukleare Bedrohung weiter existiere. Der dritte Grund ist aus Sicht des Historikers, dass sich die Welt seit 1989/90 verändert hat. „Es gibt nicht mehr nur zwei Blöcke, sondern es gibt verschiedene Zentren. Ich würde nicht so weit gehen und sagen: Jetzt haben wir statt der Bipolarität eine Multipolarität – Polarität heißt natürlich auch immer Polarisierung. Aber zumindest gibt es viele Zentren und Regionen, die weitgehend außerhalb der Kontrolle der Einflusssphären von Großmächten stehen.“

    Die Ukraine ist für ihn auch ein Beispiel dafür, dass es nichtstaatliche Akteure gibt, die sich nicht mehr ganz von Supermächten kontrollieren lassen würden. Das sei aber im Kalten Krieg ebenso nicht immer gelungen, betonte Gärtner. Damals hätten sich die lokalen und regionalen Akteure sehr oft verselbstständigt und die großen Supermächte in ihre Interessen hineingezogen. „Das versuchen heute beispielsweise Akteure im Nahen Osten."

    Er erinnerte im Gespräch daran, dass es direkt nach dem Kalten Krieg Hoffnungen auf eine andere Entwicklung gab. „Ein Beispiel dafür ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), also die umgewandelte Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die hat 1990 diese Charta von Paris verabschiedet hat, die davon ausgegangen ist, dass es keine Konfrontation und keine Blöcke mehr gibt und dass es eine gemeinsame Sicherheit gibt, fast eine Sicherheitsgemeinschaft.“

    Bei Helsinki 1975 statt Harmel 1967 wieder anknüpfen

    Der Gipfel der OSZE von Astana 2010 habe zwar wieder von einer solchen „Sicherheitsgemeinschaft“ gesprochen. Aber die Konfrontationen innerhalb OSZE hätten dafür gesorgt, dass keine gemeinsame Sicherheitsgemeinschaft, nicht einmal eine Vorstellung von gemeinsamer Sicherheit formuliert worden sei. Gärtner erklärte: „Ich würde sagen, man könnte natürlich wieder an der Entspannungspolitik der siebziger Jahre ansetzen, an der Ostpolitik Anfang der siebziger Jahre, wo man gesehen hat, dass diese Konfrontation eigentlich destruktiv ist. Ein Anlass war auch der Einmarsch der Sowjetunion in der Tschechoslowakei, zu sagen, dass kann nicht die Lösung sein. Man hat dann versucht natürlich mit Anerkennung der gegenseitigen Einflusssphären ein entspanntes Verhältnis zu schaffen.“

    Diese Politik habe dann dazu beigetragen, dass zumindest ein Block sich auflöste, erinnerte der Historiker. Für ihn wäre ein Ansatz heute, bei der Schlussakte von Helsinki 1975 anzusetzen. „Das wäre natürlich ein Ansatz, wo man sagen kann: Sicherheit in Europa ist unteilbar und gemeinsame Sicherheit wäre auch notwendig.“ Im Gespräch sei gegenwärtig stattdessen eine Rückkehr zu dem sogenannten Harmel-Plan von 1967, wo innerhalb der Nato gleichzeitiges Aufrüsten und Dialog vorgeschlagen wurde. Für Gärtner ist das aber ein „Rückfall vor Helsinki“. Die Schlussakte von Helsinki habe „im Wesentlichen auf der gemeinsamen Sicherheit aufbaut, genauso wie die deutsche Ostpolitik aus der damaligen Zeit.“ Er forderte: „Dort müssen wir wieder anfangen und nicht zurückfallen in den Harmel-Plan.“

    Das Buch "Der Kalte Krieg" von Heinz Gärtner erschien im Februar 2017 im Marix Verlag.

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    Tags:
    NATO, USA, Russland