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06:56 19 Oktober 2019
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    Gaspipeline Nord Stream 2

    Dänemark streitet für Vetorecht gegen Nord Stream 2

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    Die dänische Regierung schlägt eine Novellierung der nationalen Gesetzgebung vor, um sich das Recht vorzubehalten, den Bau der Pipeline Nord Stream 2 in Dänemark untersagen zu können. Dies meldet Reuters am Montag unter Berufung auf den Energie- und Klimaminister Lars Christian Lilleholt.

    Bisher erlaubt es die aktuelle Normativbasis Kopenhagen nicht, den Bau zu stoppen. Der neue Vorstoß sei nun auf politische und Sicherheitsbedenken zurückzuführen.

    „Wir wollen die Möglichkeit haben, vom Standpunkt der Sicherheit und Außenpolitik aus ja oder nein zu sagen“, so Lilleholt.

    Kopenhagen wird den am vergangenen Montag vorgelegten Antrag der Nord Stream 2 AG für den Bau der Gaspipeline laut geltender Gesetzgebung noch weiter erörtern.  Zudem schätzte Lilleholt die jüngste EU-Anfrage, das Mandat für Verhandlungen mit Russland zu gewähren, als „sehr positiv“ ein.   

    Zuvor hatten Schweden und Dänemark die EU-Kommission gebeten, rechtliche Aspekte des Projektes zu bewerten. Daraufhin antwortete die EU-Kommission, dass sie keine gesetzliche Grundlage sehe, um den Bau der Gaspipeline zu verhindern, obwohl ihr das Projekt selbst vom politischen Standpunkt aus gar nicht gefalle.   

    Neben Deutschland braucht Nord Stream 2 auch Genehmigungen von Russland, Finnland, Schweden und Dänemark. In Schweden läuft das Verfahren seit September 2016. In Dänemark wurde kürzlich ein entsprechender Antrag eingereicht.

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen mit einer Gesamtleistung von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Ostseeküste auf dem Grund der Ostsee nach Deutschland vor. Die Partner – Engie, Gazprom, OMV, Shell, Uniper und Wintershall – hatten beim deutschen und beim polnischen Kartellamt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum Bau der Pipeline beantragt. Berlin stimmte zu, Warschau lehnte ab.

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    Tags:
    Vetorecht, Nord-Stream-2, EU-Kommission, Wintershall, Uniper, Shell, OMV, Gazprom, Engie, Lars Christian Lilleholt, Schweden, Finnland, Russland, Polen, Deutschland, Dänemark