00:34 21 November 2018
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    Esten zweifeln an EU-Mitgliedschaft – und fordern neue Volksabstimmung

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    Politik
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    Estlands Konservative Volkspartei (EKRE) hat sich bei ihrem Parteitag am Sonntag für ein neues Referendum bezüglich der EU-Mitgliedschaft ausgesprochen. Dies berichtete die estnische Online-Zeitung „Postimees“ am Montag.

    „Wir verfolgen mit Besorgnis die Ereignisse in der Europäischen Union und sehen eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit, wenn die Macht auch weiterhin in den Händen der EU-Kommission konzentriert wird“, lautet es in der Erklärung.

    Die EKRE meint, dass die Zukunft der EU nicht so sehr von  einem Brexit bedroht werde,  sondern eher von den Versuchen, die EU im Zusammenhang in einen einzigen Riesen-Staat  zu verwandeln.

    „Eine solche Union wird von mehreren Völkern verlassen, die an Freiheit hängen“, erwartet die Partei.

    Man sehe eine ernste Gefahr sowohl im Fall, „wenn die EU der Staatsdefensive verfallen werde, als auch wenn die Union zerfalle“, behaupten die Konservatoren.

    Nach ihrer Meinung seien Ansätze wie die Begünstigung  der Islamisierung Europas unter dem Tarnmantel einer Politik der Offenheit, das Aufzwingen einer homosexuellen Ideologie als sogenannte Toleranzpolitik, Beschlussfassungszentralisation zu Steuern und Budget, Einflusszunahme auf die Regionen durch das bürokratische und korrupte Subventionssystem für freie Völker unzulässig.  So undenkbar seien sie auch für die Esten selbst. 

    „Demnach werden wir nicht imstande sein, im Fall einer militärischen Aggression selbständig Widerstand zu leisten, sondern werden darauf warten müssen, bis und ob Franzosen, Deutsche, Griechen, Spanier und andere beschließen, zu reagieren“, so Helme.

    Die EKRE erklärte, dass das Entscheidungsrecht für Schlüsselfragen bei den nationalen Hauptstädten der EU-Staaten verbleiben solle.

    „Wir halten das für zweckmäßig, während sich heute die Integration verstärkt, muss zu Estlands Mitgliedschaft in der EU ein neues Referendum abgehalten werden“, betonten die Konservatoren.

    Das Datum des Referendums ist bisher noch nicht bekannt.

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    Tags:
    Subventionen, Einfluss, Defensive, Toleranz, Islamisierung, Freiheit, Völker, Mitgliedschaft, Brexit, Referendum, Online-Zeitung "Postimees", EU-Kommission, EKRE, Martin Helme, Großbritannien, Europäische Union, Estland