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17:44 23 Oktober 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)

    Freiberger OB schickt Merkel Rechnung für Flüchtlingskosten

    © AFP 2019 / CLEMENS BILAN
    Politik
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    Europas Flüchtlingsdeals (141)
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    Der Oberbürgermeister Freibergs Sven Krüger (SPD) hat der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief geschrieben, in dem er um einen Ausgleich der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern bittet, schreibt die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf „Die Freie Presse“.

    Nach einer Berechnung der Stadt Freiberg sollen im vergangenen Jahr 736.200 Euro für die Integration und Unterbringung von 1.700 Flüchtlingen ausgegeben worden sein.

    Die Stadt habe seit 2015 eine außerordentliche Unterstützungs- und Integrationsarbeit geleistet, obwohl sie für vieles gar nicht zuständig sei, so der Oberbürgermeister der sächsischen Universitätsstadt, Sven Krüger, im Brief. Nun sei die Zeit gekommen, dass Berlin die Kosten übernehme.

    In dem der Zeitung vorliegendem Schreiben an die Bundeskanzlerin bitte er „um Ausgleich der Kosten“. In der Betreffzeile soll es „Rechnung der Stadt Freiberg/Asyl und Integration“  heißen.

    In die Rechnung werden Mehrausgaben des städtischen Ordnungsdienstes, der Gehalt neueingestellter Integrationsbeauftragter, zusätzliche Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts sowie Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Bildung und Soziales miteinbezogen.

    „Sie haben mehrfach betont, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen“, heißt es im Brief.

    Bislang gibt es keine Reaktion aus Berlin.

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    Themen:
    Europas Flüchtlingsdeals (141)
    Tags:
    Oberbürgermeister, Bürgermeister, CDU, SPD, Sven Krüger, Angela Merkel, Freiberg, Deutschland