02:41 14 Dezember 2019
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    Lage in Syrien

    Gabriel spricht Klartext: "Ohne Moskau keine Lösung für Syrien"

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    Eine Lösung für Syrien? (2017) (230)
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    Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich am heutigen Dienstag bei den Syrien-Gesprächen am Rande des G7-Außenministertreffens im italienischen Lucca eindeutig für eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts ausgesprochen. Dies teilte die Pressestelle des Auswärtigen Amtes mit.

    „Wir unterstützen mit unseren militärischen Fähigkeiten den Kampf gegen die IS-Terrormiliz, aber keinen Krieg gegen Syrien“, sagte Gabriel in einem Zeitungsinterview noch vor dem Gipfeltreffen.

    In Lucca bekräftigte er erneut diese Position: „Alle G7-Staaten wollen keine militärische Eskalation, sondern eine politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt.“ Und er ergänzte: „Es mag nicht allen gefallen, aber ohne Moskau und ohne Teheran wird es keine Lösung für Syrien geben. Ausgrenzung ist deshalb sicher nicht der Weg der Wahl.“

    Sigmar Gabriel
    © AP Photo / Markus Schreiber
    Zwar freue sich Gabriel nach eigenen Angaben über „diese sehr klare Haltung der USA, die mit ihrem Militärschlag dem Assad-Regime ein klares Signal gesandt haben, die aber keine Eskalation, sondern auf Russland zugehen wollen“, nun müsse man jedoch möglichst schnell den Wiener Prozess wieder in Gang bringen. „Wir sollten uns bald auf Außenministerebene in der Internationalen Syria Support Group treffen. Wir haben keine Zeit zu verlieren“, so Gabriel.

    In der Nacht zum 7. April hatte die US-Armee nach eigenen Angaben 59 Raketen des Typs Tomahawk auf den Flugplatz Schairat der syrischen Armee in der Provinz Homs abgefeuert.

    Zuvor hatten die USA, ohne jegliche Beweise vorzulegen, die syrischen Streitkräfte, die von diesem Militärstützpunkt aus arbeiten, für die Chemieattacke auf Zivilisten in der syrischen Provinz Idlib in Syrien vom 4. April verantwortlich gemacht.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump
    © AFP 2019 / Brendan Smialowski
    Nach syrischen und russischen Angaben traf die syrische Luftwaffe bei einem Angriff auf die Terrormiliz al-Nusra-Front in Chan Scheichun ein von Terroristen genutztes Lager mit Giftstoffen. Der syrische Außenminister Walid al-Muallem verwies am Donnerstag darauf, dass die ersten Meldungen über die Chemieattacke schon mehrere Stunden vor dem ersten Angriff der syrischen Luftwaffe eingegangen seien.

    Sämtliche C-Waffenvorräte der syrischen Regierung waren zwischen 2014 und 2016 unter Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sichergestellt und vernichtet worden. Für die chemische Entwaffnung Syriens bekam die OPCW sogar den Nobelpreis.

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    Gipfel, Kampf, Lösung, Syrien-Regelung, Konflikt, Eskalation, Sigmar Gabriel, Lucca, Deutschland, Russland