09:51 22 Oktober 2020
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    Die Ukraine soll im Fall einer Niederlage vor dem Stockholmer Schiedsgericht in Bezug auf die Gazprom-Klage dem russischen Energiekonzern die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko statt Geld übergeben. Dies schlug der ukrainische Premierminister Wladimir Groisman am Dienstag auf einer Pressekonferenz vor.

    „Wenn wir gewinnen, wird die Gerechtigkeit gegenüber der Ukraine wiederhergestellt. Wenn es um Gottes Willen eine andere Gerichtsentscheidung geben wird, dann wird es sich um Dutzende Milliarden Dollar handeln“, sagte Groisman. 

    Bei dieser Summe handle es sich um die Folgen der Unterzeichnung des Gasvertrags durch Timoschenko. „Dann werden wir Timoschenko statt Geld übergeben müssen: Wenn sie das unterzeichnet hat, soll sie dafür auch die Verantwortung tragen. Warum sollen dafür die Ukrainer zahlen?“ empörte sich Groisman. 

    Am 16. Juni 2014 hatte Gazprom den ukrainischen Gasversorger Naftogaz vor dem Schiedsgericht der Handelskammer Stockholm zur Zahlung der offen stehenden Schulden für geliefertes Erdgas und der anstehenden Zinsen dafür verklagt. Am selben Tag hatte sich die Ukraine mit der Klage gegen Gazprom an das Stockholmer Schiedsgericht gewandt, im Nachhinein den Erdgaspreis zu ändern und alle seit dem 20. Mai 2011 getätigten Überbezahlungen  — insgesamt nicht weniger als  sechs Milliarden Dollar — zurückzuerstatten. Das ukrainische Unternehmen forderte  außerdem, jene Vertragsbestimmung aufzuheben, welche den Verkauf des ihm gelieferten Erdgases ins Ausland untersagt.

     

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    Tags:
    Geld, Streit, Gas, Klage, Gericht, Naftogas, Gazprom, Wladimir Groisman, Julia Timoschenko, Schweden, Russland, Ukraine