03:17 15 November 2019
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    Peter Altmaier, der Kanzleramtschef.

    „Eklatant verfassungswidrig“: FDP fordert Rücktritt Altmaiers als Kanzleramtschef

    © AP Photo / Markus Schreiber
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    FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt von Kanzleramtschef Peter Altmaier gefordert, weil dieser federführend das Wahlprogramm der CDU schreiben soll und das mit seinem Amt nicht vereinbar sei. Dies meldet am Dienstag dpa.

    SPD und FDP halten es demnach für unvereinbar, dass Altmaier (CDU) Wahlkampfleiter der Union wird und dabei Kanzleramtschef bleibt.

    „Die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig“, so Kubicki gegenüber der „Bild“-Zeitung.

    Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner sagte dazu: „Zentrale Wahlkampfleitung und Leitung des Kanzleramts müssen strikt getrennt bleiben.“

    „Aber er (Altmaier – Anm. d. Red.) kann nicht gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, ein ehrlicher Makler dieser Regierungskoalition zu sein und das Wahlprogramm der CDU zu schreiben“, wird Carsten Schneider, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, von der „Welt“ zitiert.

    Am Montag hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber mitgeteilt, dass Altmaier im Bundestagswahlkampf ein eigenes Büro in der Parteizentrale bekommen und federführend das „Regierungsprogramm“ der Partei schreiben solle. Altmaier gilt Medienberichten zufolge in der Regierung als rechte Hand der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Im September 2017 sind in Deutschland Bundestagswahlen, von deren Ergebnissen abhängt, wer neuer Kanzler wird. Merkels CDU zählt als Favorit, jedoch nimmt die Popularität der Sozialdemokraten mit Martin Schulz an der Spitze stark zu.

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    Tags:
    Bundestagswahlkampf, FDP, CDU/CSU, SPD, Wolfgang Kubicki, Ralf Stegner, Peter Altmaier, Deutschland