12:59 07 Dezember 2019
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    Italien warnt vor Isolierung Russlands

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    Russland sollte aus Sicht des italienischen Außenministers Angelino Alfano nicht ausgegrenzt, sondern aktiver in die Lösung der Syrien-Krise einbezogen werden. Dies teilte er am Dienstag gegenüber der Presse mit.

    „Russland sollte nicht isoliert werden. (…) Moskau muss, soweit es möglich ist, in den Prozess des politischen Übergangs in Syrien einbezogen werden“, sagte Alfano am Dienstag am Rande des G7-Treffens im italienischen Lucca.

    Die Teilnehmer des G7-Treffens hätten sich darauf geeinigt, dass eine militärische Lösung kein richtiger Weg für Syrien sei. Die einzige Lösung sei ein politischer Prozess.

    In Bezug auf die vom britischen Außenminister Boris Johnson verlangten neuen Sanktionen gegen Russland wegen der Lage in Syrien betonte Alfano, die G7 sei kein „gesetzgebendes Organ“. Unter den Ministern herrsche außerdem die Meinung, dass Russland an der Lösung der Syrien-Krise teilnehmen muss, um eine militärische Eskalation zu verhindern und einen politischen Prozess in Gang zu setzen, so Italiens Chefdiplomat weiter.

    Nach dem G7-Treffen soll eine Abschluss-Deklaration angenommen werden und eine Pressekonferenz stattfinden.

    Zuvor hatte die Agentur Bloomberg berichtet, dass die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland beim Gipfeltreffen in Lucca überhaupt nicht behandelt worden sei. Johnson hatte früher erklärt, er wolle von den G7-Außenministern die Verschärfung der Anti-Russland-Sanktionen wegen den Ereignissen in Syrien verlangen.

    „The Sun“ zufolge wollte Johnson, dass die G7-Länder eine gemeinsame Erklärung wegen des Giftgasangriffs in der syrischen Provinz Idlib veröffentlichen, die besagen würde, dass Russland Assad keine Unterstützung mehr leisten und seine Luftwaffe aus Syrien abziehen soll. Widrigenfalls würden neue Sanktionen, zusätzlich zu den bereits bestehenden, gegen Moskau verhängt.

     

     

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    Tags:
    Isolierung, Sanktionen, Boris Johnson, Angelino Alfano, Syrien, Italien, Russland