17:45 20 Februar 2020
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    Berlin: Die rot-rot-grüne Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Wiederwahl eines langjährigen Helfers verhindert, da er 2014 der AfD beitrat.

    Der 71-Jährige Steffen Michael Witt habe sich seit fast 15 Jahren in einer Sozialkommission im Bezirk als ehrenamtlicher Helfer für Rentner engagiert. So habe er jahrelang Senioren besucht und anlässlich runder Geburtstage oder Ehejubiläen gratuliert. Nach zehn Jahren sei Witt von dem Bezirksamt sogar mit einer Ehrennadel ausgezeichnet worden.

    Mitglieder der Sozialkommission und Helfer würden alle fünf Jahre neu gewählt:  „Normalerweise eine reine Formsache: Das Bezirksamt legt eine Namensliste vor, und die BVV winkt sie durch. Diesmal aber setzten die SPD, die Grünen und Linken eine Beratung im Sozialausschuss durch und strichen Witt von der Liste“, schreibt der Tagesspiegel.

    Die Maßnahme sei vom SPD-Bezirksverordneten Marc Schulte damit begründet worden, dass für die SPD es nicht hinnehmbar sei, dass „Mitglieder einer sich selbst als rechtspopulistisch bezeichnenden Partei Migrantinnen und Migranten oder Mitgliedern der LGBT-Community zum runden Geburtstag gratulieren“.

    Der Schritt stieß jedoch mancherorts auf Kritik.

    „So etwas habe ich noch nie erlebt“, zitiert das Blatt den Sozialstadtrat Carsten Engelmann von der CDU. Witt habe seine Freiwilligentätigkeit tadellos ausgeübt und sei auch sonst unbescholten gewesen. Das ehrenamtliche Engagement werde in Gänze beschädigt, so Engelmann, wenn Kandidaten mit „Gesinnungsschnüffelei“ rechnen müssten.  Außerdem seien Gratulationsdienste vollkommen unpolitisch. 

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    Tags:
    SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Berlin