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15:26 22 Oktober 2019
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    MdB Neu: Machtkampf im Weißen Haus und Beifall aus Europa für Kriegskurs

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    Politik
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    Einen „Kurswechsel von globaler Bedeutung“ vermutet der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Alexander Neu: Die USA wollen sich international wieder stärker militärisch engagieren. "Im Weißen Haus scheint es einen Machtkampf zu geben", sagt der Abgeordnete im Sputnik-Interview.

    Der außenpolitische Kurs der USA hat sich dem Eindruck nach in wenigen Tagen um 180 Grad gedreht. Erst der US-Angriff auf das syrische Militär, nun Truppenverlegungen in Richtung Nordkorea. Ein Motiv dafür könnte es laut Neu sein, dass US-Präsident Trump innenpolitisch viele Niederlagen einfahren musste.

    Der Politiker erinnerte an „große Versprechen mit Blick auf Obama-Care“ und den von Trump angekündigten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Doch diese Vorhaben scheinen zum Teil gescheitert. Nun müsse der US-Präsident Erfolge einfahren. „Und wenn es in den USA einen Konsens gibt, dann ist es der, imperialistisch-aggressiv gegen andere Staaten vorgehen zu können.“ 

    US-Außenminister Tillerson als Scharfmacher?

    Trump selbst sei bisher noch recht leise geblieben, was seinen neuen außenpolitischen Kurs angeht, beobachtete Neu. Präziser sei Rex US-Außenminister Tillerson zum Beispiel beim jüngsten G7-Außenministertreffen geworden. Laut ihm würden die USA jeden in der ganzen Welt zur Rechenschaft ziehen wollen, der Verbrechen an Unschuldigen verübe.

    Der Bundestagsabgeordnete der Linken sagte: „Es scheint im Weißen Haus einen Machtkampf zu geben, auch insgesamt in der politischen Klasse der USA. Tillerson scheint einer der Scharfmacher zu sein, Trump scheint sich dagegen noch einiges offen zu halten. Die Äußerungen, die Tillerson gemacht hat – man wolle alle zur Rechenschaft ziehen, die Unschuldige töten, – da müsste man bei den USA selbst anfangen.“

    Kehrtwende in US-Außenpolitik zu altem Kurs?

    Noch bei der Amtseinführung hatte der jetzige US-Präsident eine Abkehr von militärischen Interventionen und einen Rückzug vom globalen Führungsanspruch angekündigt. Laut Neu haben die USA die Rolle als „Weltpolizei“ aber nie aufgegeben. „Wobei ich diesen Ausdruck ‚Weltpolizei‘ bei den USA vermeiden möchte. Ich finde es schwierig, jemanden als Polizei zu bezeichnen, der selbst massenweise das humanitäre Völkerrecht bricht.“  

    US-Außenminister Tillerson wurde wegen seiner früheren geschäftlichen Verbindungen nach Russland ein Annäherungskurs gegenüber Moskau zugetraut. Doch nun sehe das anders aus, stellte der deutsche Politiker enttäuscht fest. „Ich bin in der Tat auch erstaunt, wie sehr die Kurskorrektur sich durchgesetzt hat. Personen, die im Vorfeld eine gewisse Offenheit zu Russland signalisiert haben, machen nun eine Kehrtwende.“ Er habe noch keine Erklärung dafür, zeigte sich Neu ratlos.    

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich nach dem US-Angriff auf syrische Truppen sehr schnell hinter die US-Aktion gestellt. Ein Telefonat Merkels mit Trump hat es ebenfalls gegeben, einen Kontakt der Kanzlerin mit Moskau anscheinend aber nicht. Die Beziehungen zwischen West und Ost werden aus Sicht des Linken-Abgeordneten damit weiter belastet. „Der neue Kurs seitens der USA wird Spannungen mit Russland weiter aufbauen und ausbauen.“

    Trump: Vom Buhmann zum Liebling der westlichen Eliten?

    Er finde aber bemerkenswert, „dass US-Präsident Trump, der vor wenigen Tagen noch gewissermaßen als Feindbild in der westlichen Elite betrachtet wurde, jetzt nicht mehr kritisiert wird“. Das Gegenteil sei nun der Fall: „Seine Aktivitäten werden jetzt als nachvollziehbar geadelt.“ Wenn Trump nun in anderen Regionen interveniere und dort Gewalt ausübe, dann sei er für die westlichen „plötzlich wieder einer der ihren“, so Neu.

    Er verneinte die Frage, ob Merkel keine eigene außenpolitische Meinung habe: „Sie hat ihre eigene Meinung: Interventionismus ja, Freihandel ja, Imperialismus ja. Die USA schienen in diesen Fragen abtrünnig zu werden. Jetzt scheinen sie wieder auf Kurs zu sein und das freut Frau Merkel doch sehr.“

    Erste Wirkung zeigt die neue Ausrichtung der US-Außenpolitik bereits: In den USA scheint die Beliebtheit Trumps durch seine Interventionspolitik wieder zu steigen. Darauf angesprochen betonte Neu, es gebe auch Widerstände. Gerade bisher ganz treue Trump-Anhänger und —Wähler würden sich anscheinend zunehmend von ihm abzuwenden. Der Grund: „Sie befürchten, dass er seine Versprechen nicht einhält. Er wird innenpolitisch seine Versprechen nicht umsetzen können. Und dass er keine Interventions-Außenpolitik wie Barack Obama und Hillary Clinton machen will, davon scheint er aktuell auch eine Abkehr vorzunehmen.“

    Marcel Joppa

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    Tags:
    Kriegshysterie, Die LINKE-Partei, EU, Rex Tillerson, Donald Trump, Alexander Neu, Europa, USA