22:37 30 März 2020
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    Die Regierung der Ukraine hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf zugestimmt, der alle noch in der Sowjetzeit verabschiedeten Gesetze für ungültig erklärt, teilte das Portal Lenta.ru mit.

    „Wir verstehen, dass die Ukraine nicht 25 Jahre Unabhängigkeit mit diesem Gepäck leben kann. Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf über die Aufhebung aller administrativen Rechtsakte der USSR (Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik – Anm. d. Red.) und der Sowjetunion erstellt“, so der Justizminister Pavel Petrenko.

    Ihm zufolge bestimmt der Gesetzentwurf klare Regeln, die Hunderte von den aus der Sowjetzeit stammenden, aber in der Ukraine immer noch geltenden Rechtsakten aufheben. Demnach werden innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes alle entsprechenden untergesetzlichen Rechtsakte von Ministerien, Kommissionen sowie anderer Behörden aufgehoben. Im Laufe von einem Jahr werden in der Ukraine alle Gesetze der USSR und der Sowjetunion außer Kraft gesetzt. Für die Aufhebung aller kodifizierten USSR-Rechtsakte setzt die ukrainische Regierung eine Frist von drei Jahren.

    Mit diesem Gesetz stoppt Kiew laut Petrenko alles Sowjetische, das seinen Angaben nach in der ukrainischen Gesetzgebung existiert. Demnach baut das Land ein eigenes und unabhängiges Rechtssystem auf. Die Regierung stimmte dem Gesetzentwurf zu und leitete ihn an das Parlament weiter, hieß es. Petrenko zufolge erwartet die Regierung, dass das Gesetz im kommenden Mai verabschiedet wird.

    Zuvor war berichtet worden, dass in der Ukraine laut ihrem Premier Wladimir Groisman in diesem Jahr bereits mehr als 100 noch seit der Sowjetzeit gültige Rechtsakte aufgehoben wurden. Im Vorjahr waren es 365 Dokumente, hieß es.

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    Tags:
    Wladimir Groisman, Pavel Petrenko, Sowjetunion, Ukraine