14:12 18 Juni 2019
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    Auf dem US-Flugzeugträger U.S.S. Dwight D. Eisenhower

    Zerwürfnis mit Russland: „Was die USA in Syrien erreichen wollen, ist unklar“

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    Die Hoffnungen auf eine Annäherung zwischen Russland und den USA nach dem Amtsantritt von Donald Trump haben sich bisher nicht bestätigt, stellt der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow fest – und zieht in diesem Zusammenhang vier Schlussfolgerungen.

    In einem Gastbeitrag für die „Rossijskaja Gaseta“ schreibt Lukjanow: „Vor einer Woche hatte man den Moskau-Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson hoffnungsvoll erwartet. Gehofft wurde darauf, dass die Arbeit an einer neuen Agenda sowie die Vorbereitungen auf ein Treffen der beiden Präsidenten endlich beginnen werden.“

    Doch das Thema Syrien habe den Charakter des Besuchs geändert. Dieser sei zu einem Versuch geworden, die neue akute Krise in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington zu mildern. Die ausgebliebene Annäherung mit Trump ermögliche einige Schlussfolgerungen, so Lukjanow.

    „Erstens haben sich die inneren Aufgaben in Washington gegen die äußeren durchgesetzt. Dies entspricht zwar den von Trump zuvor angekündigten Prioritäten – aber auf eine unerwartete Weise. Man hatte von Trump erwartet, dass er seine außenpolitischen Aktivitäten drosseln würde, um sich auf die inneren Probleme zu konzentrieren. Stattdessen beschloss er, die Außenpolitik als Instrument für eine Verbesserung der politischen Atmosphäre um seine Administration auszunutzen.“  

    Taktisch habe sich dieser Schritt als richtig erwiesen – der Raketenangriff auf eine Luftwaffenbasis in Syrien sei auf breite Zustimmung in Washington gestoßen. Strategisch sei dies jedoch gefährlich: „Denn das Weiße Haus hat keinen Aktionsplan in Syrien. Was die USA dort erreichen wollen, ist unklar. Dies wird durch das Kaleidoskop von Erklärungen bestätigt, die einander widersprechen.“

    „Zweitens hatte der Wahlsieg von Trump Hoffnungen darauf in Moskau verursacht, dass dieser drastische Wandel in der US-Politik in der Lage wäre, Veränderungen auch in den bilateralen Beziehungen herbeizuführen. Nun sind die Illusionen weg“, postuliert Lukjanow.

    Er erläutert, das Thema Russland sei für Amerika nicht vorrangig. Dieses Thema werde nur instrumentalisiert, um andere Aufgaben zu lösen, die für die Vereinigten Staaten wirklich von Bedeutung seien. Außerdem gehe die Konfrontation zwischen den beiden Ländern auf die gegenseitige nukleare Abschreckung zurück – sie seien ja in der Lage, einander zu vernichten. Seit den 1950er Jahren pendle der Charakter der Beziehungen immer wieder zwischen Eskalation und Entspannung, hieß es.

    „Drittens entspricht das Vorgehen von Trump völlig seinen Einstellungen. Das Leitmotiv seiner politischen Rhetorik (sowohl im Wahlkampf als auch zuvor): ‚Man muss uns respektieren – und wer uns nicht respektiert, muss dazu gezwungen werden‘. Der Sinn des Angriffs auf den syrischen Stützpunkt bestand darin, dass Amerika die Phase von Verwirrung und Distanzierung überwunden habe und wieder im Spiel sei; dass es für die Russen und für die anderen nicht mehr möglich sei, so zu agieren, als ob die USA dort abwesend wären“, so der Kommentar.  

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    „Viertens sind Zugeständnisse bei diesen Umständen sinnlos. Trumps Ansatz bedeutet Vereinbarungen nur aus einer Position der Stärke heraus. Putins Ansatz schließt Vereinbarungen unter Druck aus. Dies ist riskant und könnte folgenschwer sein, doch Russland ist vorerst zu keiner Eskalation geneigt, falls der Druck nicht zunimmt. Mit Blick auf die Erklärungen und Verlautbarungen aus Washington sieht es allerdings danach aus, dass der Druck eben doch zunehmen wird. Es bleibt nur, auf die Umsicht der Militärs auf den beiden Seiten zu hoffen, die einen direkten Zusammenstoß vermeiden wollen und Sicherheitsvorkehrungen treffen“, schreibt Lukjanow.

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    Tags:
    Internationale Beziehungen, Raketenangriff, Fjodor Lukjanow, Wladimir Putin, Rex Tillerson, Donald Trump, Moskau, Washington, Syrien, Russland, USA