00:54 30 März 2020
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    US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch gleich fünf seiner Wahlversprechen ganz oder teilweise gebrochen, wie die russische Zeitung Rossijskaja Gaseta berichtet. Dabei hat der neue Chef des Weißen Hauses eine wahre 180-Grad-Wende in seiner Politik vollzogen.

    Trumps neues Verhältnis zur Nato ist die erste Verkehrung seiner einstigen Wahlkampfposition, wie die Zeitung schreibt. Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus sagte der US-Präsident in der gemeinsamen Pressekonferenz zum Status der Allianz: „Ich sagte, sie ist obsolet. Sie ist nicht länger obsolet“, so das Staatsoberhaupt der USA laut dem Blatt.

    Während seines Wahlkampfes erklärte Trump mehrmals, das nordatlantische Militärbündnis habe ausgedient. Die Nato tue zu wenig gegen den Terror und ihre Allianzmitglieder hielten sich nicht an die Vereinbarung, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben, kritisierte Trump damals.

    Jetzt aber schlägt Trump laut dem Blatt ganz neue Töne an: Die Nato sei ein Bollwerk des Friedens, verkündete er in der Pressekonferenz.

    Trumps neue Haltung zu Währungsmanipulationen ist ein weiterer Bruch mit seinen früheren Positionen: seiner Meinung nach betreibe China keine künstliche Abwertung des Yuan, erklärte der US-Präsident laut der Zeitung. Während des Wahlkampfes aber kritisierte Trump in aller Regelmäßigkeit die Volksrepublik für Manipulationen mit der heimischen Währung. Damals drohte er Peking mit der Einstufung als Währungsmanipulator und verurteilte seinen Vorgänger Obama dafür, dies nicht bereits getan zu haben.

    Die dritte Neuerung in Trumps Politik betrifft Janet Yellen, Chefin der US-Notenbank Federal Reserve. Plötzlich ist sie für den US-amerikanischen Präsidenten durchaus geeignet, den Vorsitz der Zentralbank für eine weitere Amtszeit zu übernehmen. „Sie gefällt mir, ich respektiere sie“, sagte er in einem Zeitungsinterview laut dem russischen Blatt.

    Im vergangenen Herbst aber war Yellen für Trump noch jene Person, die die Arbeit der Fed offensichtlich politisiere und den Anstieg der Leitzinsen absichtlich bremse, was die Finanzmärkte und die Umfragewerte von Barack Obama befeuere.

    Auch Trumps Einstellung zur Export-Import-Bank der USA ist seinem politischen Umschwung zum Opfer gefallen, wie die Zeitung schreibt. Das staatliche Kreditinstitut subventioniert unter anderem US-amerikanische Ausfuhren. Es habe sich herausgestellt, so Trump, dass „viele kleine Unternehmen davon tatsächlich profitieren“. Auf den ersten Blick sei das absurd, doch in Wirklichkeit sei die Bank eine sehr gute Sache. Sie helfe dabei, „Geld zu machen“, so der US-Präsident.

    Vor der Wahl zum Präsidenten haben Trump und die republikanische Partei die Staatsbank kritisiert. Gerüchte kursierten, dass er die Behörde gar auflösen werde.

    Die Krönung der gebrochenen Wahlversprechen ist laut der Zeitung Trumps Raketenangriff auf die syrische Luftwaffenbasis Schairat. Der US-Präsident hat Syrien für den Giftgasangriff in Idlib letzte Woche verantwortlich gemacht und danach den Flugplatz angegriffen. Während seines Wahlkampfes warb Trump jedoch ständig damit, sich als Präsident auf den Terrorkampf zu konzentrieren, und rief dazu auf, nichts gegen den syrischen Präsidenten Assad zu unternehmen. Denn ein Angriff auf Syrien könne zur Kollision mit Russland und zum dritten Weltkrieg führen, hieß es damals. Auch diese Politik gehört offenbar der Vergangenheit an.

    Normalerweise nutzen US-Politiker solche Kurswechsel dazu, ihre Opponenten in einem schlechten Licht darzustellen. Aber auf Trumps Erklärungen reagiere das Establishment – vor allem in der Außenpolitik – mit einem Seufzer der Erleichterung, schreibt die Zeitung. So nach dem Motto: Ein Newcomer in der Politik pralle mit der Wirklichkeit zusammen und ändere seine Positionen, die der Elite des Landes doch so einen Schrecken eingejagt haben.

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    Wahl, Versprechen, Präsident, Donald Trump, USA