23:43 26 Oktober 2020
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    In der Türkei stellt sich am 16. April die Frage: Evet oder Hayir? Ja oder nein? Wenn Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein Präsidialsystem durchsetzt, leidet die Demokratie in dem Land weiter. Das sagt die Soziologin Dr. Asli Vatansever vom Leibniz-Zentrum Moderner Orient in Berlin. Sie befürchtet "ein erneutes Blutbad“, wenn Erdoğan verliert.

    Frau Dr. Vatansever, alles schaut auf den kommenden Sonntag in der Türkei. Die Abstimmung über die Verfassungsreform wird wohl erhebliche Auswirkungen auf die kommende Politik des Landes haben. Was könnte sich bei einem „Ja“ zum Referendum alles verändern?

    Egal, ob Ja oder Nein herauskommt, sollte man auf kurze Sicht nichts Überraschendes erwarten. Bei einem Ja hätten wir weiterhin die Diktatur, die wir de facto sowieso schon haben. Bei einem Nein befürchte ich, dass es wieder ein Blutbad geben könnte, wie nach dem Putsch im Juli 2016. 

    Staatspräsident Erdoğan strebt mehr Macht in der Türkei an. Wie könnte das dann bei einem "Ja" aussehen?

    Wie gesagt, wir haben eigentlich bereits eine Diktatur. Bei einem Ja wäre es also nur eine Bestätigung von dem, was de facto bereits besteht. Der Ausnahmezustand wäre dann der Normalzustand in der Türkei.

    Beobachter befürchten, dass Staatspräsident Erdoğan bei einem „Nein“ erst recht versuchen könnte, seine Reihen im Land zu schließen. Welche Reaktion erwarten Sie, sollte Erdoğan verlieren?

    Bei einem Nein könnte er ein erneutes Blutbad anrichten. Er würde das also nicht als Ergebnis einer demokratischen Prozedur akzeptieren. Er würde versuchen, mit aller Macht seine Diktatur aufrecht zu erhalten.  

    Die OSZE hat aktuell Wahlbeobachter in der Türkei. Sie beklagen, dass das Nein-Lager praktisch kaum Wahlkampf führen konnte, weil der Staat dies immer wieder verhindere.

    Das stimmt, denn die Mainstreammedien in der Türkei stehen unter der Kontrolle des Staats. Und alle NGOs und alternative Medien wurden nach dem vergangenen Putschversuch geschlossen. Es wurde alles gleichgeschaltet. Da kann man natürlich keinen gerechten Wahlkampf durchführen. Aber nach meinen Erfahrungen in den sozialen Medien und in oppositionellen Kreisen würde ich sagen, dass das Nein-Lager ziemlich stark und zielgerichtet ist. Und beide Lager liegen aktuell recht gleichauf.      

    Klar ist, das Referendum polarisiert – nicht nur in der Türkei, auch in Deutschland. Wie gespalten ist das türkische Volk aktuell?

    Das können Sie auch hier in Deutschland bei den Deutsch-Türken beobachten. Ich selbst bin seit Monaten nicht in der Türkei gewesen, aber ich verfolge natürlich die Nachrichten aus der Türkei. Die türkische Gesellschaft war sowieso schon lange gespalten, entlang ethnischer Linien, religiöser Linien, politischer Linien. Und jetzt ist das Ganze durch diese Ja-oder-Nein-Absurdität noch weiter eskaliert.   

    In Deutschland wird häufig gefragt: Warum unterstützen viele hier lebende Türken eigentlich die Machtpläne eines Präsidenten, in dessen Land sie selbst gar nicht leben?

    Da spielen sehr viele Emotionen eine Rolle. Die meisten Entscheidungen in der Türkei werden nicht rational getroffen. Von daher würde ich sagen, dass die persönliche Einstellung der Anhängerschaft Erdoğans eine große Rolle spielt. Das sind keine rationalen Entscheidungen, das hat viel mit der Polarisierung in der türkischen Gesellschaft zu tun. Einige Pro-Erdoğan-Wähler wissen nicht einmal, wofür sie mit Ja stimmen. Sie wissen nur, für welches Lager sie auftreten möchten.   

    Interview: Marcel Joppa

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    Experte, Autoritarismus, Diktatur, Präsident, Referendum, Recep Tayyip Erdogan, Türkei