Kiewer Politiker: Bei „Säuberung“ des Donbass nicht über Grenze hinausschießen

Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Olexander Turtschynow, hat in einem Interview mit dem britischen Sender BBC gescherzt, dass das ukrainische Militär bei seiner Operation im Donbass nicht über die Grenze hinauslaufen dürfe.

„Wir haben keine andere Alternative, als zu siegen“, sagte er, daraufhin befragt, womit die Operation im Donbass enden könnte. Ferner betonte er, dass das vergangene Jahr das erste gewesen sei, „wo wir keinen einzigen Meter Boden aufgegeben, sondern im Gegenteil Dutzende Kilometer gewonnen haben“.

Seines Erachtens besteht die Aufgabe der ukrainischen Streitkräfte darin, die Verluste minimal zu halten und „nach Osten“ vorzurücken. „Hauptsache, nicht über die Grenze hinaus“, ergänzte Turtschynow scherzhaft.

Ende Februar hatte Olexander Turtschynow erklärt, die ukrainische Armee sei nun bedeutend stärker als die Volkswehr der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Dabei meinte er, die Ukraine wäre fähig, innerhalb eines Monats den Donbass „zu säubern“.

Im Osten der Ukraine schwelt seit rund drei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen zu einem sogenannten Anti-Terror-Einsatz in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar 2014 in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

Mit der Taktik der Konfliktregelung ist seit 2014 die sogenannte Minsker Kontaktgruppe (Ukraine, OSZE, Russland sowie die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk) beauftragt. Für die Strategie ist das sogenannte „Normandie-Quartett“ (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland) zuständig. In diesem Format wurden im Februar 2015 die Minsker Friedensvereinbarungen unterzeichnet, die jedoch immer noch nicht in die Tat umgesetzt wurden.