04:58 02 Juni 2020
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    Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei haben Spitzenpolitiker mehrerer deutscher Parteien einen Abbruch der Verhandlungen mit Ankara über einen potentiellen EU-Beitritt gefordert, wie deutsche Medien berichten.

    Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber sagte dazu beispielsweise: „Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein.“ Dabei bezeichnete er, wie die „Frankfurter Allgemeine“ schreibt, die Beitrittsperspektive für die Türkei als „Lebenslüge“, die nun vom Tisch sei. Er rief die Staats- und Regierungschefs dazu auf, bei ihrem nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei vorzunehmen.

    Julia Klöckner, die stellvertretende CDU-Vorsitzende aus Rheinland-Pfalz, twitterte:

    ​Außerdem schrieb sie in einem Gastbeitrag für die „Huffington Post“: „Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu. Und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig.“

    Auch FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff forderte laut dem „Tagesspiegel“ ein Ende der Beitrittsverhandlungen, „damit die Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland sich endlich von diesem gescheiterten, zombiehaften Prozess lösen und auf eine ehrliche Grundlage gestellt werden können“.

    Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädierte derweil im „Welt“-Interview dafür, die Beitrittsverhandlungen nur bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe abzubrechen.

    Außenminister Sigmar Gabriel rief zu Besonnenheit auf. „Wir sind gut beraten, jetzt einen kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen.“

    SPD-Chef und Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz äußerte sich auch dazu: „Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen“, schrieb er via Twitter.

    ​Am Sonntag stimmten die Türken bei einem Referendum über das künftige Staatssystem ihres Landes ab. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die dem Staatschef mehr Macht geben und das Amt des Regierungschefs auflösen würde. Nach der Auswertung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmzettel liegen die „Ja“-Sager bei 51,3 Prozent der Stimmen. Nach dem von ihm reklamierten Sieg will Erdogan unter anderem die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen.

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    Tags:
    Referendum, FDP, CDU/CSU, SPD, Recep Tayyip Erdogan, Türkei, Deutschland