16:55 14 November 2019
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    Am Tag des Volksentscheids über eine Verfassungsreform, Istanbul, Türkei

    Türkei-Referendum eint Merkel und Gabriel

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    Politik
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    Der knappe Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei zeigt, wie tief die dortige Gesellschaft gespalten ist. So haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Montag die Ergebnisse des Volksentscheids kommentiert.

    „Das bedeutet große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich. Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung auf der Webseite der Bundesregierung.

    Zugleich wird aber auch betont, dass die Bundesregierung das Recht der türkischen Bürger, über ihre Verfassungsordnung selbst zu entscheiden, respektiere.

    Merkel und Gabriel erinnerten an „gravierende Bedenken hinsichtlich dieser Verfassungsreform“ der Venedig-Kommission des Europarats. Als Mitglied des Europarats, der OSZE und als EU-Beitrittskandidat müsse die türkische Regierung diesen Bedenken Rechnung tragen.

    „Darüber müssen schnellstmöglich politische Gespräche mit der Türkei stattfinden, sowohl auf bilateraler Ebene als auch zwischen den europäischen Institutionen und der Türkei", hieß es in der Erklärung weiter.

    Am Sonntag stimmten die Türken bei einem Referendum über das künftige Staatssystem ihres Landes ab. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die dem Staatschef mehr Macht geben und das Amt des Regierungschefs auflösen würde. Nach der Auswertung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmzettel liegen die „Ja“-Sager bei 51,3 Prozent der Stimmen. 48,7 Prozent der Wähler stimmten dagegen. Die türkische Opposition hat bereits Einspruch angekündigt.

     

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    Tags:
    Verfassungsreform, Referendum, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Deutschland, Türkei