08:12 22 September 2018
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    Oskar Lafontaine, einst SPD-Chef und heute Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Saarland

    Lafontaine greift zu „Rund-um-Schlag“ – gegen Merkel und Krieg, fürs Völkerrecht

    © REUTERS / Ralph Orlowski
    Politik
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    Deutschland und Europa brauchen wieder eine eigenständige Außenpolitik, die nicht auf Krieg, Lügen und Bruch des Völkerrechts setzt, sondern auf Abrüstung und Frieden, wie der Linken-Politiker Oskar Lafontaine am Dienstag auf seiner Facebook-Seite schreibt.

    Dabei kritisierte er konkret Bundeskanzlerin Angela Merkel, da „sie als treue Vasallin der USA völkerrechtswidrige Kriege und die dazugehörenden Lügen ohne Skrupel unterstützt“. Schon deshalb sei Merkel als Bundeskanzlerin untragbar. 

    Lafontaine erinnerte auch an Merkels Antwort auf eine Frage der Journalisten des Youtube-Kanals Jung&Naiv, ob sie es mittlerweile nicht bedauere, den Irakkrieg von George W. Bush unterstützt zu haben. Sie habe schamlos gelogen: „Ich unterstütze nie einen Krieg, ich habe auch den Irakkrieg nicht unterstützt.“

    Mittlerweile beteilige sie die Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien und unterstütze den ebenso völkerrechtswidrigen Militärschlag Trumps, der einen angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch Assad bestrafen wollte, schreibt Lafontaine weiter. Bis heute gäbe es keine gesicherten Informationen darüber, wer diesen Giftgasanschlag wirklich zu verantworten hat. 

    „Selbstverständlich unterstützte Merkels Regierung auch die Propagandalüge der US-Regierung, nach der Assad als Verursacher dieses Kriegsverbrechens zweifelsfrei feststeht“, hieß es von Lafontaine. 

    „Der Krieg wird immer mehr zum Mittel der Politik. Die Lüge dient immer mehr zur Rechtfertigung von Kriegsverbrechen. Und das Völkerrecht wird durch das Recht des Stärkeren ersetzt.“

    Lafontaine führt in diesem Kontext auch ein Zitat des von ihm als „Zyniker“ bezeichneten britischen Premierministers der Jahre des Zweiten Weltkriegs, Winston Churchill, an: „Im Krieg ist die Wahrheit so kostbar, dass sie stets von einer Leibgarde von Lügen umstellt sein muss.“

     

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    Tags:
    Abrüstung, Bundeswehr, Völkerrecht, Krieg, Die LINKE-Partei, Angela Merkel, Syrien, USA, Deutschland