03:06 19 Oktober 2018
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    AfD-Parteitag (Archivbild)

    AfD bittet Bundespräsident um Hilfe: Parteitag in Köln und Demokratie schützen

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    Politik
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    Im Vorfeld des Parteitages der Alternative für Deutschland (AfD) am 22. und 23. April in Köln berichten Veranstalter und Mitglieder der Partei von Gewaltandrohungen. Deshalb hat der AfD-Vorstand einen Brief an den Bundespräsidenten und den Bundesinnenminister geschrieben. Darin wird ein Aufruf zur Mäßigung gefordert.

    Berichten zufolge formiert sich bei den Protesten gegen den Parteitag der AfD in Köln am 22. und 23. April ein breites Bündnis. Es werden bis zu 50.000 Demonstranten erwartet. 4.000 Polizisten sollen im Einsatz sein.

    Sogar vor Drohungen gegen das Maritim Hotel Köln, dem Tagungsort, und selbst vor Todesdrohungen gegen das Hotelpersonal werde nicht zurückgeschreckt. Das sagte Georg Pazderski im Gespräch mit Sputnik. Pazderski ist Mitglied des Bundesvorstandes der AfD und deren Landesvorsitzender in Berlin. „Man hat deutlich gemacht, dass man versuchen wird, einen erheblichen Schaden anzurichten.“

    Aus seiner Sicht wird versucht, Veranstalter zu erpressen und so die politische Betätigung der AfD zu beeinträchtigen. „Und das kann in einer Demokratie nicht Sache sein“, empörte sich Pazderski. „Denn in einer Demokratie muss man auch die Meinung eines Andersdenkenden gelten lassen“. Er vermisse einen Aufschrei der anderen demokratischen Parteien und der Bundesregierung: „Ich finde es unmöglich, dass so etwas passieren kann und dass wir nichts vom Innenminister, nichts vom Bundespräsidenten und nichts von der Kanzlerin hören.“

    AfD-Warnung vor „unseligen Traditionen“

    Der Berliner AfD-Vorsitzende erwartet „eine klare Stellungnahme“ von den anderen Parteien und von der Regierung, wie er erklärte. Diese sollten sich bekennen: „Wir schützen die Demokratie, wir schützen den politischen Wettbewerb.“ In dem Schreiben des AfD-Vorstandes vom 11. April werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière um einen öffentlichen Aufruf zur Mäßigung gebeten.

    Darin heißt es unter anderem mit Blick auf jene, die gegen den Parteitag in Köln protestieren wollen: „… machen Sie den am Bündnis beteiligten Vereinigungen deutlich, dass Demokratie von Meinungsvielfalt, Meinungsbildung und dem offenen Diskurs lebt. Sagen Sie denjenigen, die unseren Bundesparteitag verhindern wollen, dass sie damit an unselige Traditionen anknüpfen, wie sie in Deutschland nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, des ‚Dritten Reiches‘ sowie der sozialistischen Herrschaft in der DDR nie wieder Fuß fassen dürfen.“

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    Es sei nicht nur die Gewaltandrohung für Köln, die den Bundesvorstand der AfD zu dem Schreiben bewogen habe, erklärte Pazderski. Es sei eine Situation, die der Partei schon seit vielen Monaten begegne. „Veranstalter werden bedroht. Wirte werden bedroht. Vermieter werden bedroht. Es werden Veranstaltungen gestört. Es werden Autos abgefackelt. In unserem Wahlkampf in Berlin wurde versucht, ein Plakatlager anzuzünden. Es hat sich hier in Deutschland breitgemacht, dass man versucht eine demokratische Partei mit undemokratischen Mitteln von der politischen Arbeit abzuhalten.“

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    Tags:
    Parteitag, Gefahr, Demokratie, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Georg Pazderski, Frank-Walter Steinmeier, Köln, Deutschland