15:52 23 Januar 2020
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    Dass der türkische Präsident Erdogan seine Befugnisse ausgebaut hat, wird laut Experten seine Außenpolitik beeinflussen – darunter auch die Beziehungen mit Russland und mit dem Westen. Die russische Onlinezeitung vz.ru beschäftigt sich mit dem Thema.

    Wladimir Lukin, Vizechef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), schließt nicht aus, dass Streitigkeiten zwischen Russland und der Türkei in nächster Zeit zunehmen könnten. Die Interessen der beiden Länder im Nahen Osten seien unterschiedlich. Dass die Alleinherrschaft in der Türkei gefestigt werde, habe offenbar eine populistischere und offensive Außenpolitik zur Folge. „Es ist also nicht auszuschließen, dass Ankara in Syrien aktiver vorgehen wird, da wären Differenzen mit Moskau möglich“, kommentierte Lukin für vz.ru.

    Mehr als die Hälfte der türkischen Bürger hatten beim jüngsten Referendum nach offiziellen Angaben die Umwandlung des Landes in eine Präsidialrepublik unterstützt. Demnach soll der Präsident auch die Regierung leiten, das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Wie die Verfassungsänderungen vorsehen, darf der Präsident das Parlament auflösen, den Ausnahmezustand ausrufen, Minister und Richter ein- bzw. absetzen. Recep Tayyip Erdogan darf noch in den Jahren 2019 und 2024 bei der Präsidentenwahl kandidieren – damit hat er alle Chancen, bis 2029 im Amt zu bleiben.

    Lukin kommentierte weiter, der politische Kurs der Türkei missfalle auch ihren Nato-Verbündeten. Ein EU-Beitritt sei zwar zuvor als strategisches Ziel deklariert worden, doch nun „muss man davon vergessen“, erst recht wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführe.

    • Proteste in Istanbul
      Proteste in Istanbul
      © Sputnik / Erhan Demirtaş
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    Zum türkisch-amerikanischen Verhältnis sagte Lukin: „Wenn die Amerikaner gute Arbeitsbeziehungen mit der Türkei brauchen, werden sie diese Beziehungen unabhängig davon haben, wer und auf welche Weise die Türkei regiert. Die Erfahrungen aus ihren Beziehungen  mit Saudi-Arabien und China zeugen davon, dass sie durchaus flexibel und pragmatisch sind.“

    Analystin Nadana Fridrichson sagte der Onlinezeitung: „Bei ihren Ansichten zu Syrien und Assad haben Ankara und Washington mehr Ähnlichkeiten als Ankara und Moskau. Außerdem braucht Erdogan den Status des Hauptpartners der USA in der Region. Eine Zusammenarbeit mit Moskau und erst recht mit Teheran ist für Ankara also nicht dauerhaft.“

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    Erdogan verzichte faktisch auf die Pläne, ein „Juniorpartner der EU“ zu werden, und setze auf eine regionale Führung seines Landes. Für Brüssel berge dies mehr Gefahren in sich als die Aussicht auf eine türkische EU-Mitgliedschaft. Nun bekomme Erdogan einen Mechanismus, um seine Positionen im Inland zu festigen, und werde ein noch schwierigerer Gesprächspartner für die EU. Seine Rhetorik werde schärfer werden, prognostizierte Fridrichson. 

    Im Kommentar von vz.ru heißt es, Russland sei kein Verbündeter der Türkei. Zwischen den beiden Ländern gebe es Konkurrenzbereiche, beispielsweise Aserbaidschan und Zentralasien: „Doch wir haben eine Vielzahl von zusammenfallenden oder einander ergänzenden Interessen. Falls wir es schaffen, eine Syrien-Regelung gemeinsam (d.h. im Sinne einer Koordination anstatt eines Konflikts) zustande zu bringen, wird die gefährlichste Zone in den bilateralen Beziehungen vorbei sein. Der bilaterale Handel mit seinem riesigen Potenzial, gegenseitige Investitionen, die Reisebranche, das Pipeline-Projekt Turkish Stream – all dies wird dann die Interessen der beiden Mächte fördern.“

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    Tags:
    Krise, Diktatur, Referendum, Demokratie, Recep Tayyip Erdogan, Westen, Türkei, Syrien, Russland