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04:31 17 Oktober 2019
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    bewaffneter Soldat in der Nähe einer Wahllokal

    Beobachter: Referendum in Türkei von Gewalt überschattet

    © REUTERS / Sertac Kayar
    Politik
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    Eine Gruppe von Wahlbeobachtern hat für den Europarat das Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April begleitet. Sie berichten von massiven Angriffen und Einschüchterungsversuchen gegen „Nein“-Wähler durch Polizei, Militär und Sicherheitskräfte in Zivil. Sputnik hat mit dem österreichischen Wahlbeobachter Stefan Schennach gesprochen.

    „In jedem Wahllokal begrüßten uns viele bewaffnete Polizisten“, schilderte Schennach die Situation im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Alexander Boos. Der Politiker ist für die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) Mitglied im Bundesrat seines Landes. „In ganz Südanatolien wurde der Ausnahmezustand verhängt. Es gab Polizeipräsenz und Militär ohne Ende auf den Straßen und vor den Wahllokalen. Es standen gepanzerte Polizeifahrzeuge und Wasserwerfer an jeder Kreuzung. Aber auch bewaffnete Personen in Zivil waren zu sehen und behinderten uns.“

    „In der südanatolischen Stadt Mardin wurden wir von einem Dutzend Polizisten in ein Nebenzimmer des Wahllokals gebracht und durften erst wieder raus, als es nur noch 80 Stimmen zum Auszählen gab“.  Schennach berichtete von weiteren Vorkommnissen. Überall seien Wähler einfach in Untersuchungshaft genommen und in Turnhallen eingesperrt worden.

    In Mardin habe es zudem eine „massive Polizei- und Militäroperation gegen die kurdische PKK mit schweren Geschützen“, betonte Schennach. Die Wahlbegleiter hätten viele Hinweise aus der türkischen Bevölkerung erhalten. „Uns wurde gesagt: Fahren Sie doch in diese oder jene Ortschaft, dort füllt eine einzige Person alle Stimmzettel für den Ort aus“. Die ganze Region sei durch den türkischen Staat unter Druck gesetzt worden.  „Wir sahen in Südanatolien massive Einschüchterungen und Drohungen gegen die Dorfvorsitzenden, also die Dorfältesten. Ihnen wurde von Polizisten gedroht, es gebe Konsequenzen im Falle von nur einer Nein-Stimme aus dem Ort.“

    Am vergangenen Samstag stimmten die Türken bei einem Referendum über das künftige Staatssystem ihres Landes ab. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die dem Staatschef mehr Macht geben und das Amt des Regierungschefs auflösen würde.

    Nach der Auswertung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmzettel liegen die „Ja“-Sager bei 51,3 Prozent der Stimmen. 48,7 Prozent der Wähler stimmten dagegen.

    Die türkische Opposition reichte am Dienstag bei der Hohen Wahlkommission des Landes Berufung gegen das Referendumsergebnis ein. Premierminister Binali Yildirim rief die Oppositionellen seinerseits dazu auf, den Ausgang des Volksentscheids zu respektieren und wies „Gerüchte“ über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung als „vergebliche Versuche“ zurück, einen Schatten auf das Referendum zu werfen.

     

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    Tags:
    Beobachter, Referendum, Wahlen, Recep Tayyip Erdogan, Türkei