12:23 21 September 2017
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    US-Präsident Donald Trump im CNN-Studio

    West-Medien in Russland notfalls einschränken – Duma-Abgeordneter

    © AP Photo/ Andrew Harnik
    Politik
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    Der russische Duma-Abgeordnete Konstantin Satulin hält es für vertretbar, die Tätigkeit amerikanischer Medien in Russland zu begrenzen, wenn die USA Restriktionen gegen russische Medien verhängen sollten.

    Damit kommentierte der Abgeordnete der Regierungspartei „Einiges Russland“ den im US-Kongress eingebrachten Gesetzentwurf, welcher die Befugnisse der US-Justiz gegen so genannte „ausländische Agenten“ ausweiten soll.

    Diese Vorlage richte sich konkret gegen den russischen TV-Sender RT sowie andere russische Medien und solle diese daran hindern, „im Einklang mit der US-Gesetzgebung tätig zu sein und ihre Nutzer zu informieren“, so Satulin am Dienstag in einer Sitzung des Duma- Ausschusses für Informationspolitik. Er warf den USA vor, sich in großem Stil und unverhüllt in Prozesse im postsowjetischen Raum einzumischen.

    „Wenn die USA gesetzliche Barrieren für die Verbreitung von Informationen errichten – ungeachtet der eigenen Freiheiten –, dann haben auch wir allen Grund, die freie Tätigkeit der entsprechenden staatlichen und halbstaatlichen Radio- und Fernsehsender sowie anderer Massenmedien des Westens, und vor allem der Vereinigten Staaten, auf unserem Staatsgebiet zu begrenzen“, so der Abgeordnete.

    Der Vorsitzende desselben Ausschusses, Leonid Lewin, versicherte diesbezüglich gegenüber Sputnik, dass es eigentlich noch nicht um Restriktionen gegen ausländische Medien in Russland gehe. „Unser Land beschränkt auf keine Weise die Arbeit ausländischer Massenmedien.“ Er hoffe, dass die amerikanischen Parlamentarier „weise genug“ seien, „um auf wachsende Quoten und interessante Inhalte nicht mit Restriktionen zu reagieren“. 

    Lewin räumte gleichzeitig ein, dass die amerikanischen Staatssender „Voice of America“ und „Radio Liberty“ sowie der Nachrichtensender CNN „Teil eines groß angelegten Drucksystems gegen Russland“ seien. Zu diesem System gehören ihm zufolge auch diverse Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO). 

    Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Informationsausschuss stand der Verdacht gegen die in Russland wirkenden US-Staatssender „Voice of America“ und „Radio Liberty“ sowie den Nachrichtensender CNN,  russisches Recht zu verletzen.

    Die Duma hatte im März den Ausschuss für Informationspolitik mit der Überprüfung der Aktivitäten der in Russland tätigen US-Medien beauftragt. Satulin war Initiator dieses Vorschlags. Damit reagierte er auf die Forderung der US-Senatorin Jeanne Shaheen (Demokraten), Ermittlungen gegen den russischen TV-Sender RT wegen angeblicher Verstöße gegen das US-Gesetz über Auslandsagenten („Foreign Agents Registration Act“) einzuleiten.

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    Tags:
    NGO, Massenmedien, CNN, Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), Voice of America, RT, Konstantin Satulin, USA, Russland
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