Österreich will Mittelmeer-Route dicht machen

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich im dpa-Gespräch für eine Komplettsperrung der Mittelmeer-Route ausgesprochen. Eine neue Flüchtlingskrise wolle er um jeden Preis verhindern.

„Eine Rettung auf offener See kann kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen“, sagte Sobotka.

Wie sich die Zahl der Migranten in den kommenden, wärmeren Monaten entwickeln werde, sei aktuell noch schwer einzuschätzen, so der Innenminister. Doch allein schon am vergangenen Oster-Wochenende sollen laut Medienberichten rund 8000 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gerettet worden sein.

Österreich stehe jedenfalls im engen Kontakt mit Italien, um „auf alle Eventualitäten reagieren“ zu können. Auch eine Sperre des Brenner-Passes, dem wohl am häufigsten von Flüchtlingen genutzten Grenzübergang zwischen Italien und Österreich, schließe er nicht aus.

„Für den Fall eines plötzlichen Zustroms wären wir gerüstet und in der Lage, das Grenzmanagement innerhalb von Stunden hochzufahren“, betonte Sobotka.

Eine Alternative zu einer gesamteuropäischen Lösung, bei der die EU-Außengrenzen effektiv geschützt würden, gebe es nicht.

„Wir müssen als geeintes Europa in der Lage sein, selbst zu entscheiden, wer zu uns kommt und wer mangels Verfolgungsgrund eben kein Asyl in Europa erhalten kann“, so der ÖVP-Politiker. „Nur so kann das tragische und sinnlose Sterben im Mittelmeer ein Ende haben.“

Darüber hinaus plädierte er erneut für die Obergrenze für Asylverfahren in Österreich. Er forderte eine Halbierung des aktuellen Werts auf 17.500. Der Koalitionspartner verschließe jedoch noch „leider die Augen vor der Realität“, sagte Sobotka in Bezug auf die Konflikte in der rot-schwarzen Koalition.