Wie das Referendum Deutsche und Türken verändert – Expertenblick hinter die Kulissen

Ein Präsidialsystem bringt der Türkei mehr Stabilität, gleichzeitig zeigt es die Unsicherheit vieler Deutsch-Türken. Im Sputnik-Interview erläutert Fatih Zingal, Jurist und stellvertretender Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die Folgen des Volksentscheids in Deutschland und der Türkei selbst.

„Diese Entscheidung wird bedeuten, dass wir  Ende 2019 ein Präsidialsystem in der Türkei erleben werden“, fasst Zingal die Inhalte der bevorstehenden Verfassungsänderung zusammen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könne dann auch Vorsitzender einer Partei werden. Außerdem gebe es eine Regelung, die sofort in Kraft trete, was die Besetzung der Richter im Hohen Rat der Staatsanwälte und Richter anbelange.

Vorbei berichtet

Besonders bemerkenswert sei es aber, so Zingal, wie deutsche Medien über das Referendum berichteten. Im Vorfeld des Referendums prophezeiten sie noch, das Ja-Lager könne einfach nicht siegen – dann aber sei das Gegenteil eingetreten. Und obwohl die Deutsch-Türken mit überwältigter Mehrheit für den Verfassungsentwurf stimmten, versuchte man, diesen Erfolg kleinzureden.

Angesichts der Tatsache, „dass nur 50 Prozent zur Wahl gegangen sind“, habe eigentlich nur eine prozentual kleine Gruppe für die Verfassungsänderung gestimmt. Diese Rechenart aber „wundert doch sehr, insbesondere vor dem Hintergrund, dass man diese Berechnung bisher bei keiner anderen Wahl vorgenommen hat“, so Zingal. Würde beispielweise bei Bundestags-, Landtags oder Europa-Wahlen so gerechnet, „ich glaube, da würde sich einer wundern, was für Ergebnisse da rauskommen würden“.

Besser schweigen

Zudem verwies Zingal darauf, dass es sich dabei nicht um alle wahlberechtigten Deutsch-Türken handle. Es gebe ja auch Minderjährige, die nicht mitgezählt worden seien. Oder solche, die nur einen deutschen Pass hätten, und darum nicht abstimmen durften. „Und da jetzt zu sagen:,Mensch, das relativieren wir jetzt mal. Das Ja-Lager ist gar nicht so großʻ. Das ist völlig absurd“, gab er an.

Und dann gebe es noch eine bedeutende „Dunkelziffer“:

„Wir erleben jetzt auch in Deutschland, dass diejenigen, die sich bei der geheimen Wahl für die Verfassungsänderung ausgesprochen haben, sich nicht trauen, ihre Meinung öffentlich kundzutun“, so Zingal, „weil sie Angst haben vor Schikane, Befürchtungen und Furcht vor Nachteilen im Berufsleben oder auch vor sozialer Isolation.“ 

Fest aufstellen

Abschließend sagte der Rechtsanwalt, dass das Präsidialsystem auf jeden Fall für klare Verhältnisse sorgen werde. „Und die Hoffnung der Menschen – und deswegen haben Sie auch mit Ja gestimmt – ist es, dass es jetzt politische Stabilität gibt“, fügte er hinzu.

Hintergrund

Am Sonntag hatten die Türken bei einem Referendum über das künftige Staatssystem ihres Landes abgestimmt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die dem Staatschef mehr Macht geben und das Amt des Regierungschefs auflösen würde. Nach der Auswertung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmzettel liegen die „Ja“-Sager bei 51,3 Prozent der Stimmen. 48,7 Prozent der Wähler stimmten dagegen.

Während das Ja-Lager seit Sonntag mit Freudenbekundungen die Ergebnisse begrüßte, reagierte das Nein-Lager mit Enttäuschung und Protesten.