05:43 12 Dezember 2017
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    „PKK-Propagandist“: Türkische Vorwürfe an MdB Hunko nach Kritik an Referendum

    © AFP 2017/ Geoffroy van der Hasselt
    Politik
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    Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, wird von Anhängern der türkischen Regierungspartei AKP als Sympathisant der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet. Hunko war beim türkischen Referendum am 16. April als Wahlbeobachter vor Ort. Er hat von massiver Wahlfälschung berichtet.

    Der Bundestagsabgeordnete der Linken zeigte sich im Gespräch mit Sputnik kaum überrascht von den Vorwürfen. Die Gründe liegen für ihn auf der Hand: „Sie wollen meine Darstellungen der umstrittenen Abstimmung als unglaubwürdig darstellen und davon ablenken, dass das Referendum am 16. April unter undemokratischen und unfairen Bedingungen stattgefunden hat, möglicherweise sogar Wahlbetrug das knappe Ergebnis ermöglicht hat.“

    Die Erklärung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und des Europarates zu Unregelmäßigkeiten bei dem Referendum spreche aber eine klare Sprache, so Hunko. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu‏ hatte auf Twitter ein Foto des deutschen Politikers geteilt, dass Hunko mit einer PKK-Fahne zeigt.

    ​Daraufhin hatten auch weitere regierungsnahe türkische Politiker den Bundestagsabgeordneten ins Visier genommen. Haluk Yildiz, Vorsitzender der türkischen Partei „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG-Partei) in Deutschland, sagte gegenüber Sputnik: „Es gibt einen Herrn von der Linkspartei, der im Prinzip seit Jahren PKK-Propaganda betreibt. Die Linkspartei ist ja mittlerweile sozusagen zu dem Sprachrohr der PKK in Europa geworden.“

    Das verwendete Foto habe allerdings einen anderen Hintergrund, erklärte Hunko gegenüber Sputnik. Es sei im Oktober 2014 als Protest gegen die Kriminalisierung von Symbolen der PKK und vieler anderer kurdischer Organisationen entstanden. Bei der damaligen Kundgebung in Köln ging es laut Hunko nicht darum, Sympathie mit der PKK zu bekunden, sondern gegen das Verbot von Symbolen diverser kurdischer Organisationen zu protestieren.

    Kritik an widersprüchlicher Haltung Berlins gegenüber PKK

    Der Linkspartei-Politiker erinnerte daran, dass der syrische PKK-Ableger zu dieser Zeit gerade zehntausenden Jesiden das Leben gerettet hatte, „als sie durch einen Völkermord durch den IS bedroht wurden“. Sinngemäß habe er damals gesagt: „Unabhängig von der politischen Bewertung der einzelnen Organisationen sind wir gegen die Kriminalisierung der Symbole kurdischer Organisationen. Wir treten dafür ein, dass die heute verbotenen Symbole wieder gezeigt werden dürfen, beispielsweise diese Fahne.“

    Zur selben Zeit habe der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, gefordert, Waffen an die PKK zu liefern. Die Linke setzt sich laut Hunko weiter dafür ein, dass das Verbot der PKK in Deutschland aufgehoben und die Organisation von der EU-Terrorliste gestrichen wird. Beide Seiten müssten zu Gesprächen über einen Friedensprozess zusammenfinden.

    Die Delegationen der Wahlbeobachter von OSZE und Europarat in der Türkei wurden aus Mitgliedern aller politischen Lager zusammengestellt. Der Abschlussbericht wird vorliegenden Informationen zufolge zahlreiche Verstöße gegen nationales und internationales Wahlrecht dokumentieren.

    Eine knappe Mehrheit hatte am 16. April beim Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei mit Ja gestimmt. 48,7 Prozent votierten nach Angaben der Wahlkommission mit „Nein“. In Istanbul, Ankara und Izmir — den drei größten Städten des Landes — überwogen die «Nein»-Stimmen. Die türkische Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, kritisierte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Den Antrag der Opposition auf die Aufhebung der Resultate des jüngsten Verfassungsreferendums wies die Wahlkommission am Mittwoch zurück.

    Bericht: Marcel Joppa

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    Tags:
    Referendum, OSZE, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Mevlüt Çavuşoğlu, Andrej Hunko, Türkei