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08:03 19 August 2019
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    Donald Tusk nach der Begfragung in der polnischen Staatsanwaltschaft

    Spionageaffäre: Tusk rechtfertigte sich stundenlang für „illegale FSB-Kontakte“

    © AFP 2019 / Wojtek RADWANSKI
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    EU-Ratspräsident Donald Tusk ist mehr als acht Stunden lang von der polnischen Staatsanwaltschaft in Warschau als Zeuge in einer Spionageaffäre vernommen worden. In dem Verfahren geht es um angebliche Kontakte zwischen den polnischen und russischen Geheimdienten zu Tusks Zeit als Polens Premierminister.

    Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk
    © AP Photo / Geert Vanden Wijngaert
    Tusk war einem RIA-Novosti-Bericht zufolge am Mittwoch gegen Mittag in der Staatsanwaltschaft eingetroffen, verließ das Gebäude aber erst um 20.30 Uhr.

    Gegenüber der anwesenden Presse gab Tusk an, er dürfe keine Informationen über die Ermittlungen preisgeben. Er unterstich jedoch die „Gastfreundschaft“ der Staatsanwaltschafts-Mitarbeiter. „Das ist alles, was ich über die Ermittlungen sagen kann“, so Tusk.

    Zugleich verwies er auf den „ausschließlich politischen“ Charakter der Ermittlungen. Er sei freiwillig zum Verhör gekommen und sei bereit, seine Immunität als Chef des Europarats geltend zu machen, sollten die Ermittlungen die Erfüllung seiner Dienstaufgaben behindern. Er hoffe aber, dass dies nicht passieren werde.

    EU-Ratschef Donald Tusk
    © AP Photo / Yiannis Kourtoglou
    Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Flugzeugkatastrophe nahe dem russischen Smolensk 2010, bei der der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski ums Leben gekommen war. Dessen Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski ist heute Vorsitzender der Regierungspartei PiS und gilt als Intimfeind Tusks. Er gibt dem Europarat-Chef die moralische Verantwortung für den Flugzeugabsturz.

    Konkret geht es aber um angebliche Kontakte zwischen den polnischen Geheimdiensten und dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB im Zusammenhang mit dem Absturz während Tusks Zeit als polnischer Premier. Die Ermittler werfen den ehemaligen Führungskräften der polnischen militärischen Spionageabwehr einen illegalen Informationsaustausch mit dem FSB ohne Autorisierung durch den Premierminister vor. Dafür drohen bis zu drei Jahre Haft.

    Zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz behauptet, der Informationsaustausch zwischen den polnischen und russischen Geheimdiensten sei beschlossen worden, nachdem Tusk darüber in Kenntnis gesetzt worden sei. Dabei seien andere Politiker nicht informiert worden, was dem polnischen Gesetz widerspreche.

    Am 10. April 2010 war der polnische Präsidentenjet bei Smolensk in Westrussland abgestürzt. Alle 96 Menschen an Bord kamen ums Leben, darunter viele polnische Spitzenpolitiker sowie Präsident Lech Kaczynski. Sie waren auf Einladung des damaligen russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung im Rahmen des 70. Jahrestages des „Massakers von Katyn“.

     

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    Tags:
    Staatsanwaltschaft, Verhör, Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB), Europarat, Jaroslaw Kaczynski, Lech Kaczynski, Donald Tusk, Polen