03:02 25 April 2017
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    vier Musketiere in Paris (Symbolbild)

    "Eine männliche Sahra Wagenknecht, eine Persona non grata..."

    © AFP 2017/ Patrick Kovarik
    Politik
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    Elf Kandidaten bewerben sich für das höchste Staatsamt in Frankreich. Nur vier von ihnen haben realitische Chancen. Diese vier "Musketiere" stellt Sputnik im Hinblick auf ihre Wirtschaftspolitik und die Beziehungen zu Deutschland mit Hilfe von Experten vor.

    Eine Expertin ist Dr. Eileen Keller. Sie arbeitet am deutsch-französischen Institut als Wirtschaftsexpertin in Ludwigsburg und sagt: „Zwei Drittel der Franzosen wollen in der EU bleiben.  Der zweite Experte ist Hans-Olaf Henkel. Der frühere BDI-Präsident ist skeptisch: „Bei allen vier Kandidaten habe ich Bauchschmerzen.“ Henkel sitzt im EU-Parlament und hat insgesamt 12 Jahre in Frankreich gelebt. Dort hat er immer noch viele Freunde und ein Haus. Mit beiden hat Sputnik sich ausführlich unterhalten.

    Marine Le Pen

    Keller: “Sie ist nach innen begrenzt liberal. Sie will die kleineren Unternehmen entlasten und trägt auch eine Aufweichung der 35-Stunden-Woche, die in Frankreich gilt, mit“, sagt Keller über das Wahlprogramm des Front National. Nach außen sieht es aber anders aus: „Da ist sie protektionistisch. Sie will französische Unternehmen gegenüber EU- und anderen weltweiten Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugen. Zudem will sie Unternehmen bestrafen, die Ausländer einstellen und sie möchte Importe besteuern“, sagt Keller.

    Alle elf fränzösische Präsidentschaftskandidaten während letzten Debatten
    © AFP 2017/ Martin Bureau

    Henkel: „Das einzig Realistische an ihrem Programm ist eine Distanz zu einem zentralistischen Europa – die habe ich auch.“ Jetzt beginnen aber, wie erwartet, Henkels Bauchschmerzen: „Ich finde es aber völlig verantwortungslos als Politiker den EU-Austritt ins Programm zu nehmen.“

    Verständlich, aber fatal nennt Henkel die Pläne zum Euro-Austritt: „Eigentlich könnte sie den Deutschen keinen besseren Gefallen tun“, bemerkt Henkel süffisant. Denn: Alle vier französischen Kandidaten eine eines: Sie wollten angesichts ihrer EU-Pläne – etwa einer europäischen Sozialversicherung und der Zusammenlegung der französischen und deutschen Arbeitslosenversicherung – an das Geld der deutschen Sparer. Das könnten sie nicht mehr, wenn sie aus dem Euro austreten.

    Darüber hinaus sei Le Pen angesichts ihrer zum Teil rassistischen Auftritte im EU-Parlament eine Persona non grata in Europa. 

    Jean-Luc Melenchon

    Keller: „Für Melenchon gilt: Zurück in die Zukunft. Er will den Staatsorientierten Wirtschaftskurs zurück. Der Staat soll wieder mehr bestimmen.“ Was den Aufsteiger der letzten Umfragen mit Le Pen eint, ist die EU- und Euro-Skepsis. Für Banker und Börsianer wäre es darum eine Katastrophe, wenn sich diese beiden Kandidaten am Sonntag für die Stichwahlen in zwei Wochen durchsetzen würden. Frau Dr. Keller sieht das gelassen: „Zwei Drittel der Franzosen wollen in der EU bleiben. Das können auch EU-Kritiker nicht ignorieren. Aber sowohl Le Pen als auch Melenchon wollen ein anderes Europa und dass Deutschland mehr auf französische Forderungen eingeht.“

    Henkel: „Er ist eine Art männliche Sahra Wagenknecht, wenn man das auf die deutsche Politik überträgt.“ Melenchon ist in den Augen des Ökonoms ein gnadenloser Linkspopulist, der den Kapitalismus schrecklich finde und die Marktwirtschaft abschaffen wolle. Der 65-jährige sei extrem schädlich für die deutsche Wirtschaft: „Er ist der Meinung, die Deutschen seien zu effizient. Aber statt die Franzosen zu mehr Effektivität aufzufordern, erwartet er von den Deutschen, ihre Effizienz zu drosseln.“

    Francois Fillion

    Keller: „Fillion steht für einen Einsparungskurs, bei dem offen ist, wie er zu realisieren ist, wenn es zum Beispiel um die Kürzungen der Beamtenbezüge geht. Mehr Einsparungen könnten dem Wachstum im Wege stehen“, glaubt die Wirtschaftswissenschaftlerin. Fillion will aber im Gegensatz zu Melenchon den Staat weniger regulieren lassen. Er setze ähnlich wie Macron auf Freiräume auf Unternehmens- und Brancheneben. „Fillion will Gewerkschaften und Unternehmen gemeinsam entscheiden lassen, weil sie die Realität besser kennen als der Staat.“

    Henkel: „Er hat an sich das realistischste und vernünftigste Parteiprogramm.“ Allerdings kann der frühere BDI-Präsident dem konservativen Fillion seine Skandale nicht verzeihen: „Er hat seine Frau zu Lasten französischer Steuerzahler beschäftigt und auch minderjährige Kinder“, sagt Henkel. „Das ist ein Unding. Moralisch ist dieser Mann völlig disqualifiziert – selbst für französische Verhältnisse.“

    Aus deutscher Sicht habe der frühere Premier im Vergleich aber das beste Programm aller Kandidaten. Denn Fillion wolle beispielsweise die Zahl der Beamten reduzieren, von denen die Franzosen im Vergleich zu Deutschland viel zu viele hätten. Zudem wolle er die 35-Stunden-Arbeitswoche abschaffen und die Unternehmen selbst entscheiden lassen.

    Emmanuel Macron

    Keller: „Im Gegensatz zu allen anderen Kandidaten hat Macron die Wichtigkeit des deutsch-französischen Verhältnisses hervorgehoben.“ Die Französen hätten das Gefühl, dass sie im Moment nicht mit den Deutschen auf Augenhöhe sprechen. Darum wolle sich der 39-jährige wieder bemühen, in dem er zunächst Reformen im eigenen Land anschieben wolle. Aber: „Macron vertritt EU-politisch einen Kurs, der nicht der von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei. Da wird Deutschland Zugeständnisse machen müssen.“ Trotzdem schätzt Keller Macron als den deutsch-freundlichsten der vier Kandidaten ein.

    Henkel: „Macron ist das geringere Übel, obwohl er inzwischen auch schon meint, die Deutschen seien zu effizient. Aus französischer Sicht mache diese Haltung Sinn, „weil man ein Land führt, was im Grunde reformunfähig ist.“  Wenn die Franzosen den Euro behalten wollten, müssen die Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland eingeebnet werden.

    Darum predigten die Franzosen, die Deutschen mögen ineffizienter arbeiten. „Das ist die Schwäche von Macron“, urteilt Henkel. Es sei typisch: „Franzosen glauben unerschütterlich an sich und machen sehr selten sich selbst für ihre Fehler verantwortlich.“ Macron als Präsident hätte zudem einen großen Nachteil: „Er hat ja gar keine Partei hinter sich. Das heißt, er müsste mit einem Parlament, in dem zunächst einmal alle gegen ihn wären.“

    Die kompletten Interviews finden Sie hier:

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    Tags:
    Präsidentschaftswahl, Wahlkampf, Präsidentenwahl, Wahlen, En Marche, Front National, Sahra Wagenknecht, François Fillon, Marine Le Pen, Emmanuel Macron, Frankreich