07:09 27 Februar 2020
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    Das vom litauischen Parlament verabschiedete Gesetz über die Einschränkung des Stromimports aus Weißrussland ist ein wichtiger Schritt gegen Pläne Russlands und Weißrusslands, Europa billigen Strom anzubieten. Das erklärte die Grünen-Politikerin Rebecca Harms nach Angaben des litauischen Internetportals delfi.lv.

    „Die vom Sejm am Vortag getroffene Entscheidung, die Beziehungen zu Weißrussland und Russland abzubrechen, stellt eine überaus wichtige ökonomische Maßnahme gegen Pläne Moskaus und Minsks dar, die in gefährlichen Atomkraftwerken erzeugten billigen Strom verkaufen wollen.“ Harms zufolge wird man auch in Brüssel auf diesen Beschluss aufmerksam.

    Dabei fügte sie hinzu, der Beschluss sei etwas spät gefasst worden, sei aber „überaus wichtig und gerecht“, weil er sich mit Problemen des weißrussischen Atomkraftwerks Ostrowez auseinandersetzt.

    Am Vortag hatte das litauische Parlament ein Gesetz zum Schutz des nationalen Marktes vor Strom angenommen, der in gefährlichen Atomkraftwerken in dritten Ländern erzeugt wird. Im Dokument wird das AKW Ostrowez nicht erwähnt, aber wohl gemeint.

    Litauen versucht nach Kräften, andere Länder davon zu überzeugen, dass das AKW Ostrowez gefährlich ist. Die Versuche scheitern aber. Bereits im April 2016 wurde das Kraftwerk vom Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Yukiya Amano, hoch geschätzt. Litauen versuchte sogar, Amanos Meinung anzuzweifeln.

     

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