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    Meinungsmache, Neid und ganz viel Le Pen - Frankreichs System am Boden

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    Politik
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    Frankreich liegt am Boden und ein Großteil der Präsidentschaftskandidaten wäre schlecht für Deutschland. Dieser Meinung waren Experten einer Diskussionsrunde der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Dabei sind sie sich sicher: Marine Le Pen spielt eine wichtige Rolle, selbst wenn sie nicht als Präsidentin in den Élysée-Palast einzieht.

    Kaum ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt hat so viel außenpolitische Macht wie Frankreichs Präsident – und die diesjährige Wahl könnte die lange Kontinuität französischer Außenpolitik beenden. Allein der Wahlkampf war bereits hochspannend, die Favoriten wechselten in dem Umfragen fast wöchentlich, die Positionen der einzelnen Kandidaten könnten fast unterschiedlicher nicht sein und die Medien überschlugen sich mit Eilmeldungen.

    Der ehemalige Diplomat Prof. Dr. Joachim Bitterlich lebt in Paris. In der Diskussionsrunde der DGAP gab er sich zwar noch gelassen, doch er warnte vehement vor falscher Meinungsmache:

    „Jeder Franzose bekommt jeden Tag eine Meinungsumfrage von verschiedenen Seiten. Und ich habe langsam den Eindruck, dass Meinungsumfragen neuerdings ganz gezielt von einzelnen politischen Akteuren eingesetzt werden. Nach allem, was ich aus TV-Redaktionen weiß — weniger von Zeitungen — ist mir klar: Da hat sich etwas völlig Neues in Sachen Beeinflussung des Wählers zusammengebraut. Das haben wir bisher in der Form nie erlebt.“

    Hinzu kommen laut Prof. Bitterlich die sozialen Medien, die den Wahlkampf noch einmal enorm beeinflusst hätten. Doch auch abseits der Meinungsmache ist die Situation bei diesem Wahlkampf neu. Dr. Claire Demesmay, Expertin für deutsch-französische Beziehungen, blickt dabei vor allem auf die französische Außenpolitik:

    „Eine Besonderheit dieses Wahlkampfs ist, dass die Europafeindlichkeit so ausgeprägt ist. Wenn man sich die elf Präsidentschaftskandidaten anschaut, dann merkt man, dass acht von Ihnen einen Austritt Frankreichs aus der EU entweder gut finden, oder nicht ausschließen.“

    Einig waren sich die Experten in der DGAP-Gesprächsrunde, dass das bisherige französische System am Boden ist. Die großen Regierungsparteien haben massiv an Zustimmung verloren, die kommende Wahl gilt deshalb in besonderem Maße als Protestwahl. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten der parteilose Emmanuel Macron, der konservative François Fillon, Front National-Chefin Marine Le Pen und der linke Jean-Luc Mélenchon. Der Unterschied zwischen ihnen könnte teils größer nicht sein, so Prof. Bitterlich:

    „Macron ist der vorsichtige Reformer. Fillon will radikaler vorgehen, obwohl er genau weiß, dass er damit Schiffbruch erleiden wird. Doch seine Forderungen sind nur so radikal, um Le Pen zu verhindern. Und auf der anderen Seite gibt es Mélenchon. Sein Programm beinhaltet Staatsausgaben von insgesamt 270 Milliarden Euro, die Einführung der 32-Stunden-Woche, den Austritt aus dem Euro. Das ist völlig illusionär.“

    Vor allem außenpolitisch gibt es große Unterschiede: Mélenchon und Le Pen stellen Frankreichs multilaterale Einbettung infrage und fordern, seine traditionellen Bündnisse zu kündigen. Sie teilen die Ansicht, dass Frankreich aus der NATO-Führungsstruktur austreten und seine Souveränität in Verteidigungsfragen wiedererlangen muss. Macron dagegen ist ein großer Europa-Freund. Wichtige innenpolitische Themen seien dabei im Wahlkampf fast nebensächlich geworden, wie DGAP-Expertin Lucia Preiss hervorhob:

    „Zum Beispiel hat Frankreich seit 30 Jahren nie eine Jugendarbeitslosigkeit unter 15 Prozent gehabt. Das ist ein ganz großes Problem. Stattdessen kommen stellvertretende Themen hoch, zum Beispiel die ganze Debatte um die französische Identität in Europa. Ich habe das Gefühl, dass diese Debatte deshalb auftaucht, weil das ganze französische Modell aktuell scheitert. Das Wirtschafswachstum ist schwach, die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch.“

    Vor allem die EU wird im Wahlkampf außerordentlich negativ dargestellt. Dies liegt nicht nur an der starken Präsenz der eurofeindlichen Le Pen und des euroskeptischen Mélenchon. Auch in den etablierten Parteien wird der Europakurs gern kritisiert. Sicher ist sich die Expertin Dr. Demesmay, dass der Front National dabei schon lange die Diskussion bestimmt, obwohl die Partei national wenige Mehrheiten hat:

    „Der Front National setzt die Themen: Das Thema Islam, das Thema Migration, das Thema nationale Grenzen. Der Front National prägt die Diskussion und den Ablauf der Gespräche. Und der Front National setzt auch die Regierung unter Druck. Das hat man in der Flüchtlingskrise gesehen. Deswegen spielt es zwar natürlich eine Rolle, ob Marine Le Pen an die Macht kommt, aber auch ohne dies ist der Front National da und er prägt das ganze Land.“

    Insgesamt decken sich nur die Positionen von Emmanuel Macron und François Fillon in vielen Aspekten mit denen der Bundesregierung. Auch dass beide für Frankreich ambitionierte Reformprogramme vorschlagen, bleibt in Deutschland nicht unbemerkt. Ihre Umsetzung wäre gerade für gemeinsame Initiativen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion eine Grundvoraussetzung. Einfach dürfte es die Bundesrepublik aber auch mit diesen beiden Kandidaten nicht einfach haben, sollte einer von Ihnen französischer Präsident werden. Davon ist Prof. Bitterlich überzeugt:

    „Frankreich hat einen gewissen Minderwertigkeitskomplex gegenüber den Deutschen. Nach dem Motto: Denen gelingt da drüben alles, warum nicht uns? Und darum werden die Franzosen ein schwieriger Partner bleiben. Der schwierigste Präsident von diesen beiden Kandidaten wäre meiner Meinung nach Macron, denn er hat Ahnung von Wirtschaft und Währung. Macron wird einiges von den Deutschen abverlangen müssen, denn er kann im eigenen Land nicht als der Geliebte der Deutschen angesehen werden.“

    Das Fazit aller Experten der DGAP-Diskussionsrunde lautete also: Egal welcher der vier Favoriten Präsident werden sollte, der Ton gegenüber Deutschland und der EU wird sich verschärfen. Bei zwei der vier Top-Kandidaten stehen sogar der Euro und die EU auf dem Spiel. Und da sich Deutschland aktuell selbst im Wahlkampf befindet, wird das Klima zwischen Berlin und Paris vor Ende des Jahres kaum auflockern. Im Gegenteil: Europa erwarten stürmische Zeiten mit reichlich Gegenwind aus dem Pariser Élysée-Palast.
     
    Bericht: Marcel Joppa

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    Tags:
    Austritt, Präsidentschaftskandidat, NATO, EU, Jean-Luc Mélenchon, François Fillon, Emmanuel Macron, Marine Le Pen, Frankreich