14:57 10 Dezember 2019
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    Antonio Guterres, der UN-Generalsekretär

    UN-Generalsekretär schätzt Perspektiven für Kriegsende in Syrien ein

    © REUTERS / Yuri Gripas
    Politik
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    Der UN-Generalsekretär António Guterres sieht laut der Agentur Bloomberg kein nahes Ende der Syrien-Krise und verweist erneut auf die Notwendigkeit einer baldigen politischen Regelung des Konflikts in der Region.

    Die Syrien-Krise, die die Sicherheit auf der ganzen Welt gefährde, nehme kein baldiges Ende, sagte der UN-Generalsekretär in einem Interview, das er der Agentur im Gebäude des Internationalen Währungsfonds gewährte.

    „Wir sind sehr weit vom Ende entfernt“, so Guterres.

    Ihm zufolge sind eine politische Regelung des Konflikts und die Einstellung des Bürgerkrieges erforderlich, der Instabilität schaffe und die Risiken einer terroristischen Bedrohung verstärke.

    „Das bedroht unser aller Leben, absolut überall“, betonte Guterres.

    In der letzten Zeit sei eine Eskalation des bewaffneten Konflikts in Syrien zu beobachten, insbesondere nach der Anfang April in der syrischen Provinz Idlib fixierten Chemiewaffenattacke. Laut den von den türkischen Behörden an Opfern vorgenommenen Obduktionen soll dabei das Nervengas Sarin zum Einsatz gekommen sein. Medienberichten zufolge sollen dabei etwa einhundert Menschen ums Leben gekommen sein und weitere 500 Vergiftungen erlitten haben.

    Die USA, die westlichen Länder, Saudi-Arabien, Israel und die Türkei machten die Regierungsarmee von Baschar al-Assad für diesen Angriff verantwortlich. Damaskus hat diese Beschuldigungen indes entschieden zurückgewiesen.

    Mehrere Tage später, am 7. April, unternahmen Kriegsschiffe der USA aus dem Mittelmeer auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump einen Raketenangriff gegen den syrischen Militärflugplatz Schairat, von dem angeblich die syrischen Flugzeuge mit Chemiewaffen gestartet sein sollen. Aus Moskau hieß es daraufhin, dieser Angriff sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, da keinerlei Beweise für die gegen Assad vorgebrachten Beschuldigungen vorliegen würden und eine eingehende Untersuchung gestartet werden müsse.

    Frankreich, Großbritannien und die USA brachten im Zusammenhang mit dem vermutlichen Giftgasangriff einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat ein, in dem sie zu einer internationalen Untersuchung aufriefen, die Vorlage der Flugpläne der syrischen Luftwaffen und der Gesprächsaufzeichnungen mit den im Einsatz befindlichen Flugzeugbesatzungen verlangten. Russland machte von seinem Vetorecht Gebrauch und blockierte die Verabschiedung dieser Resolution.

    Nach syrischen und russischen Angaben traf die syrische Luftwaffe bei einem Angriff auf die Terrormiliz al-Nusra-Front in Chan Scheichun ein von dieser genutztes Lager mit Giftstoffen. Der syrische Außenminister Walid al-Muallem verwies am Donnerstag darauf, dass die ersten Meldungen über die Chemieattacke schon mehrere Stunden vor dem ersten Angriff der syrischen Luftwaffe eingegangen seien.

    Chemiewaffen in Syrien

    Die Produktion von Giftstoffen in Syrien soll laut den Angaben von Nichtregierungsorganisationen und dem US-Geheimdienst CIA in den 1970er und 1980er Jahren unter Beteiligung französischer Organisationen und Fachleute eingeleitet worden sein.

    Die Vernichtung der Chemiewaffen Syriens war beschlossen worden, nachdem am 16. September 2013 UN-Experten einen Bericht über den Chemiewaffeneinsatz am 21. August in Guta bei Damaskus veröffentlichten.

    Am 28. September war dann einstimmig die Resolution 2118 des UN-Sicherheitsrates über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen verabschiedet worden.

    Am 14. Oktober 2013 schloss sich Syrien der Konvention über das Verbot von Chemiewaffen an, die deren Produktion, Lagerung und Einsatz untersagt. Und danach begann unter Kontrolle von UN-Experten und Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) die Liquidierung der syrischen Chemiewaffen.

    Sämtliche C-Waffenvorräte der syrischen Regierung waren zwischen 2014 und 2016 unter Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sichergestellt und vernichtet worden. Für die chemische Entwaffnung Syriens bekam die OPCW sogar den Nobelpreis.

    Im Dezember 2016 übergaben die syrischen Behörden der OPCW Beweise über den Einsatz von Chemiewaffen durch die Kämpfer. Nach Angaben der syrischen Regierung bekommen die Terrorgruppierungen al-Nusra und Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) chemische Giftstoffe aus der Türkei.

     

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    Tags:
    Chemiewaffen, UN-Generalsekretär, OPCW, UN-Sicherheitsrat, CIA, António Guterres, Syrien