14:26 28 November 2020
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    Massive Proteste und parteiinterne Grabenkämpfe haben den AfD-Bundesparteitag in Köln bestimmt. Frauke Petry scheiterte mit ihrem Zukunftsantrag, Jörg Meuthen und sein rechtsnationaler Flügel gewinnen an Macht. Neues Spitzenteam aus Gauland und Weidel wird die AfD in den Bundestagswahlkampf führen.

    Eines dürfte dieses Aprilwochenende in Köln gezeigt haben: Die AfD hat derzeit mehr Probleme, als sie zugeben möchte. Die Einen sah man in Köln draußen auf der Straße – ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und anderen Aktivisten hatte etwa 15.000 Menschen mobilisiert, um gegen den Parteitag der AfD, bei dem diese das Parteiprogramm beschließen und die neuen Spitzenkandidaten wählen sollte, zu protestieren. Auch wenn zwischen bunt gekleideten, betagten Karnevalisten und dem schwarzen Block der Antifa gefühlt eine tiefe Kluft klafft – in ihrer Ablehnung der rechtsnationalen Partei sind sie sich einig. Größere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und AfD-Politikern gab es zwar nicht, doch dass die AfD bei Sympathisanten und Gegnern kurz vor der NRW-Wahl die Gemüter erhitzt, ist nicht von der Hand zu weisen.

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    Doch nicht nur mit ihren Gegnern hat die Alternative für Deutschland zu kämpfen. Den härtesten Kampf ficht sie wohl gerade intern aus. Der Richtungsstreit innerhalb der Partei, den sie immer wieder dementiert hatte, ist bei dem Parteitag in Köln offen zutage getreten. Nachdem Bundesvorsitzende Frauke Petry kurzfristig ihren Rückzug von der Spitzenkandidatur bekannt gegeben hatte, ist sie am Wochenende auch mit ihrem Zukunftsantrag gescheitert. Eine Mehrheit der knapp 600 anwesenden Delegierten lehnte es ab, über ihren Antrag, der die AfD mittelfristig auf einen realpolitischen Kurs führen und damit koalitionsfähig machen sollte, abzustimmen. Damit hat Bundessprecher Jörg Meuthen das Ruder wieder in Richtung rechtsnational-konservativ herumgerissen.

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    Doch von Einigkeit innerhalb der Partei ist auch hier keine Rede. In den Fluren und Hallen des Maritim Hotels waren immer wieder auch zweifelnde Stimmen zu hören. Delegierte, die es nicht verstehen konnten, warum Meuthen Petry so sehr an den Rand drängt. Mitglieder, die sich eine Einigung gewünscht hätten.

    So ist es auch nicht überraschend, dass einzelne Abgeordnete dafür eingetreten sind, die Abstimmung über die neue AfD-Spitze zu verschieben. Der Rückzug von Frauke Petry sei erst so kurz her und man habe sich gar nicht überlegen können, wer es stattdessen richten kann.

    Am Ende war die Kandidatenwahl dann doch wenig überraschend: Die AfD will mit einem Team aus Alice Weidel und Alexander Gauland zur Bundestagswahl antreten. Ob diese wahl jedoch Ruhe in die internen Querelen bringen wird, ist fraglich. Gauland macht keinen Hehl daraus, dass die junge Alice Weidel nicht unbedingt zu seinen Favoriten gehört. In seiner Rede nach der Wahl hat er ihr aber sein Vertrauen ausgesprochen und betont, dass die innerparteilichen Streitigkeiten aufhören müssen und man sich künftig nur noch auf seine politischen Gegner konzentrieren sollte.

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    Tags:
    Partei Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, Frauke Petry, Köln, Deutschland