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05:32 14 Oktober 2019
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    Osterhasen von AfD

    Experte: „AfD politisch rechts von der Union“ – Weidel „Notbehelf“ für Petry

    © AFP 2019 / Ina Fassbender
    Politik
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    Trotz gewisser Querelen, die im Verlauf des 6. Parteitags zu verzeichnen waren, will Alternative für Deutschland (AfD) nicht zerstritten wirken, meint dazu der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Er rechnet ihr gute Chancen für die Wahl im September aus.

    Die AfD wollte sich in Köln nicht auf eine Richtungsentscheidung einlassen. So schätzte Patzelt, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität (TU) Dresden, im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke die Ergebnisse des Parteitages ein. „Sie wollte keinen Eindruck der Zerstrittenheit vermitteln. Sie wollte im Wesentlichen den Entwurf des Wahlprogrammes bestätigen und auf der Grundlage des Wahlprogrammes als geschlossene Partei auftreten. Nach dem Frau Petry sich aus der Spitzenkandidatur zurück gezogen hatte, aber gleichwohl in den Bundestag kommt und Parteivorsitzende bleibt, wird es wohl auch keine Rangeleien innerhalb des Spitzenteams geben.“

    Patzelt meinte, dass die rechtskonservative Partei nun „gute Chancen hat, wenigstes innerparteilich geschlossen in den Wahlkampf zu gehen“. Frauke Petry stehe nicht für einen stark rechtslastigen und nationalistischen Kurs, deutete der Experte, dass die Co-Vorsitzende ankündigte, den Kurs der Partei beobachten zu wollen. „Ansonsten ist sie ja lediglich von ihrem Anspruch, die alleinige Spitzenkandidatin zu werden, abgetreten und hat sich klugerweise nicht durch ein desaströses Wahlergebnis beschädigen lassen.“

    Alice Weidel sei ein „Notbehelf“ für Petry  und „weitgehend ein unbeschriebenes Blatt“, schätzte der Dresdner Politikwissenschaftler ein. „Sie scheint für wirtschaftsliberale Positionen zu stehen, hat aber auch kein Problem, gemeinsame Auftritte mit Herrn Höcke anzukündigen. Als bekennende Lesbe mit zwei Kindern und eingetragener Lebenspartnerschaft signalisiert sie, dass in der AfD sehr wohl auch vom Normalbild der Familie abweichende Lebensformen eine politische Unterstützung finden können.“

    Prognose: Rund zehn Prozent im September

    Das in Köln beschlossene Wahlprogramm der AfD würde genau die Klientel dieser Partei ansprechen und mobilisieren, so Patzelt weiter, „also jene, welche durch die offene Grenzpolitik der großen Koalition zutiefst beunruhigt worden sind“. Damit würden die Ängste vor einer Veränderung der deutschen Kultur durch den Islam aufgegriffen, was sich im Wahlkampf für die AfD „sehr wählermobilisierend“ auszahlen könne. Andere Politikfelder müssten differenzierter betrachtet werden: „Die Passagen über die Verbesserung des politischen Systems sind weitgehend Unfug, mit Ausnahme der Einführung von Volksabstimmungen. Da muss man aber auch auf das Kleingedruckte achten. Die Sache mit dem Rundfunkbeitrag ist der Reflex dessen, dass sich die AfD einfach von den öffentlich-rechtlichen Medien ungerecht behandelt empfindet.“

    Der Experte stellte fest: „Die AfD steht für einen politischen Kurs rechts von der Union mit unklarer Abgrenzung nach ganz Rechts.“ Ihr Erfolg hänge von der Flüchtlingsbewegung, den Reaktionen der etablierten Parteien darauf und der Debatte dazu ab. „Seit aber der Flüchtlingszustrom in der öffentlichen Wahrnehmung unwichtig geworden ist, ist das zentrale Mobilisierungsthema verschwunden.“ Solange nicht größere islamistische Anschläge das Sicherheitsempfinden der Bürger erschütterten, werde die AfD auch hier nicht mehr so viel Wind unter die Flügel bekommen können, so Patzelt im Gespräch. Die innerparteiliche Zerstrittenheit habe die Partei „nach unten gezogen“.

    Er rechne mit einem Wahlergebnis für die AfD von etwa zehn Prozent bei der Bundestagswahl im September. Voraussetzung dafür sei aber, „dass nicht Querläufer wie Höcke ein halbwegs ansehnliches Bild der AfD in den Medien immer wieder ruinieren“.

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    Tags:
    Experte, Prognose, Bundestagswahl, Parteitag, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, Jörg Meuthen, Frauke Petry, Deutschland