11:44 21 April 2018
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    Türkei: Oberstes Gericht lehnt Oppositionsklage auf Referendums-Aufhebung ab

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    Politik
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    Das Oberste Gericht der Türkei hat eine Klage der Opposition auf die Aufhebung der Referendumsergebnisse abgelehnt, berichtet der Sender NTV am Dienstag.

    Der Meldung zufolge hat das Oberste Gericht mit einer Mehrheit abgelehnt, die Klage zu betrachten, weil dies nicht in seiner Zuständigkeit liege.

    Die knappe Mehrheit hatte am 16. April bei einem Referendum für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gestimmt. 48,7 Prozent votierten nach Angaben der Wahlkommission mit „Nein“. In Istanbul, Ankara und Izmir — den drei größten Städten des Landes — überwogen die Stimmen des Nein-Lagers.

    Die türkische Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, kritisierte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Den Antrag der Opposition auf die Aufhebung der Resultate des jüngsten Verfassungsreferendums hatte die Wahlkommission zuvor zurückgewiesen.

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    Tags:
    Klage, Referendum, Türkei
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