17:49 17 Juli 2018
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    Geld kommt zum Ende (Symbolbild)

    Kein Maidan für Weißrussland? – USA stoppen ihre „Finanzhilfe“

    © AP Photo / Burhan Ozbilici
    Politik
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    Die USA wollen die im nächsten Jahr für Minsk vorgesehenen 7,9 Millionen US-Dollar in die Verteidigung stecken, teilt Foreign Policy unter Verweis auf den Haushaltsentwurf 2018 mit. Es sollte eine „Finanzhilfe“ von der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit sein, die sich für Verbreitung von Demokratie und Aufbau der Zivilgesellschaft einsetzt.

    Die Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (United States Agency for International Development, USAID) könnte im nächsten Jahr dank US-Präsident Donald Trump viel weniger Mittel bekommen als zuvor geplant.

    Für Weißrussland sollen laut dem Bericht 100 Prozent der vorgesehenen Ausgaben gestrichen werden. Dasselbe gehe auch Förderprogramme für Aserbaidschan, Montenegro, Polen, die Zentralafrikanische Republik und andere Länder an. Für eine Reihe von Staaten werde im Haushaltsprojekt vorgeschlagen, die Finanzierung im Rahmen von USAID stark zu reduzieren. Armenien soll zum Beispiel 77,3 Prozent, die Ukraine 68,8 Prozent und Georgien 41,1 Prozent weniger Geld erhalten.

    „Das Versprechen von Präsident Donald Trump ‚America first‘ beinhaltet vor allem einen Plan für die radikale Kürzung der Hilfe für sich entwickelnde Länder. Geplant ist außerdem die Zusammenlegung des US-Außenministeriums und von USAID“, so Foreign Policy.

    Die gesparten Gelder sollen demnach für die nationale Sicherheit der USA ausgegeben werden. Seine Vorschläge bezüglich des Haushalts muss Trump nun dem Kongress unterbreiten. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der Kongress so eine starke Kürzung der Finanzmittel befürworten wird, so Foreign Policy.

    Zuvor war berichtet worden, dass die Tätigkeit von USAID in Russland 2012 eingestellt wurde. Moskau behauptete damals, dass die Organisation versuche, durch Verteilung von Zuschüssen politische Prozesse – einschließlich Wahlen auf verschiedenen Ebenen und Institutionen der Zivilgesellschaft – zu beeinflussen.

    Tags:
    Haushalt, Finanzhilfe, USAID, US-Kongress, Donald Trump, Weißrussland, USA
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