05:22 22 Juli 2018
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    Marine Le Pen im EU-Parlament

    Macron oder Le Pen? – „Eine Wahl gegen das politische Establishment“

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    Politik
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    Ein möglicher Sieg von Marine Le Pen in der Stichwahl zur französischen Präsidentschaft bedeutet Gefahr für die EU, warnt Johanna Bussemer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Sputnik-Gespräch. Die Linken in Frankreich sieht sie in einer schwierigen Lage, aber keine Gefahr für das deutsch-französische Verhältnis droht, wenn Emmanuel Macron gewinnt.

    In der 2. Runde der französischen Präsidentschaftswahl am 7. Mai gebe es nur die Wahl zwischen einem Neoliberalismus à la Emmanuel Macron oder einem Rechtsradikalismus à Marie la Le Pen. Das sagte die Leiterin des Europa-Referates der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung Johanna Bussemer im Sputnik-Interview mit Bolle Selke. „Aus linker Perspektive ist das Ergebnis des ersten Wahlgangs nicht besonders zufriedenstellend. In die Stichwahl sind ein Neoliberaler und eine Rechtsextreme gekommen. Wir haben uns natürlich gefreut, dass die Linke mit dem Kandidaten Jean-Luc Mélenchon wider Erwarten doch noch sehr gut abgeschnitten hat.“ Für viele linksorientierte Franzosen sei es aber „eine wirklich schwierige Situation“, im 2. Wahlgang für Le Pen oder Macron stimmen zu müssen.    

    Wie die Politikexpertin meinte, könnte es „in einem sehr unglücklichen Fall zu einem Wahlsieg von Le Pen“ kommen. Zum einen wäre es möglich, dass sich einige Franzosen entscheiden, „blanc“ zu wählen. „Das heißt, sie wählen keinen der beiden Kandidaten, sondern gehen zur Wahl, wählen dann aber ungültig.“ Die sehr aktiven Le Pen-Wähler wären damit gut vertreten. Zum Zweiten sei nicht sicher, wie das konservative Lager, also die Wähler von Francois Fillon, sich in der zweiten Runde entscheidet. „Es kann sein, dass einige von denen trotz des Aufrufs von Fillon, Macron zu wählen, dann doch Le Pen wählen werden“, befürchtete Bussemer. „Wir wissen auch nicht, wieviel Protest-Wählerpotential Mélenchon eingefangen hat. Die Wahl in Frankreich am 23. April sei auch „eine Wahl gegen das politische Establishment, welches insbesondere durch die beiden großen Volksparteien verkörpert wird“, gewesen. Die Protest-Wähler könnten nun für Le Pen stimmen, was dieser bei einer niedrigen Wahlbeteiligung nützlich wäre.

    Die Stiftungsmitarbeiterin erwartet in der Folge für Frankreich „einen relativ schnellen und wahrscheinlich auch spannenden Neuordnungsprozess“. „Ich denke, dass sich die Sozialisten nur sehr schwer von dem Wahlergebnis und der Krise, in der sie stecken, erholen werden. Von den Konservativen würde ich eher denken, dass sie sich bei den ganzen kommenden Wahlen für eine Weile auf einem mittleren bis niedrigen Niveau einpendeln werden. Damit sind sie natürlich lange nicht mehr so stark wie sie mal waren."

    Bussemer misst dem Ausgang der Stichwahl am 7. Mai ebenso große Bedeutung für das deutsch-französische Verhältnis und für Europa bei. Sie rechne bei einem Wahlsieg von Le Pen mit einer Politik ähnlich der des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump: „Sie würde anfangen, Menschen auszuweisen, die Grenzen zu schließen, und das würde sehr unangenehm. Ich denke, dass es schwer wird für die EU, weiter zu existieren, wenn Frankreich und Deutschland nicht mehr nebeneinander stehen. Das wird sich auch dramatisch auf das deutsch-französische Verhältnis auswirken. Mit Macron würde ich eher denken, wird sich nicht wahnsinnig viel ändern.“

    Das Interview zum Nachhören:

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    Folgen, Prognose, Präsidentenwahl, En Marche, Front National, Emmanuel Macron, Marine Le Pen, Frankreich
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