16:53 23 Oktober 2018
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    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

    Kritik aus Bayern an Seehofers Machtspielen – "CSU-Führung zerstritten"

    © AFP 2018 / Thomas Kienzle
    Politik
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    Die Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, noch einmal als bayerischer Ministerpräsident zu kandidieren, belegt den Personalmangel in der Regierungspartei. Das meint Florian Weber, Vorsitzender der regionalen Bayernpartei. Er kritisiert die bisherige Arbeit Seehofers auf Bundesbene als "Schlag ins Wasser".

    Er will es noch einmal wissen: „König Horst“ Seehofer. Im kommenden Jahr will er erneut als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident antreten. Damit macht er möglichen Nachfolgern zunächst erst einmal einen Strich durch die Rechnung. In Bayern selbst ist das Echo darauf geteilt. Die dort vertretene Bayernpartei ist jedenfalls nicht überrascht, wie Parteichef Florian Weber sagte: „Überrascht ist eigentlich nicht der richtige Ausdruck, nachdem sich der Herr Seehofer schon so häufig selbst widersprochen hat. Aber das ist natürlich ein Zeichen dafür, dass die CSU einen Personalmangel hat. Und wenn sie so weiter machen möchte wie bisher, sehen wir das natürlich mit großem Bedauern.“

    Eigentlich hatte Seehofer noch im vergangenen Jahr verkündet, er wolle nicht noch einmal antreten. Fehlt der CSU schlicht das Personal, um einen neuen Spitzenkandidaten ins Rennen zu schicken? Da steckt mehr dahinter, ist Florian Weber überzeugt: „Zum einen denke ich, dass die CSU-Führung so zerstritten ist, das Horst Seehofer dem bisher als Nachfolger gehandelten Markus Söder überhaupt nicht über den Weg traut. Seehofer hat in diesem Zusammenhang schon einmal von einer ‚Schmutzelei‘ gesprochen, die Herr Söder von sich geben würde.“

    Seehofer ohne potenzielle Nachfolger

    Außerdem traue Seehofer seinem Finanzminister auch das Amt des Ministerpräsidenten einfach nicht zu, so Weber. Deshalb wolle er es vorerst selbst behalten und weiter ausüben. Als mögliche Nachfolgerin stehe Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bereit. Auch ihr werden Ambitionen auf das Spitzenamt nachgesagt. Bayernparteichef Weber widersprach: „Frau Aigner ist sicher eine nette Person, aber sie ist auch völlig unfähig. Man sieht das daran, wie sie als bayerische Wirtschaftsministerin agiert. Sie hat keine großen Aktivitäten gestartet, ist sehr blass geblieben, hat sich kaum hervorgetan. Eine Führungsstärke kann man nicht erkennen. Theoretisch ist sie Nachfolgerin Seehofers, aber praktisch spielt sie eigentlich keine Rolle mehr.“

    CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
    © AP Photo / Matthias Schrader
    Seehofer hatte bei den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen vor allem in Oberbayern beträchtliche Wahlergebnisse eingefahren. Dieser Wahlkreis gilt als enorm wichtig im Freistaat. Allgemein wird der bayerischen Bevölkerung ein recht traditionelles Wahlverhalten nachgesagt, so Weber: „Bayern ist ein relativ liberal-konservativ strukturiertes Land. Wobei auf dem Land die Ergebnisse der bürgerlich-konservativen Parteien in der Regel besser sind, als in den städtischen Räumen. Und Oberbayern ist tatsächlich der mit Abstand größte Wahlkreis Bayerns. Daher ist Oberbayern auch so wichtig, da ist die Bayernpartei auch sehr stark.“     

    Doch vor der bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr steht im kommenden Herbst die Bundestagswahl an. Die CSU hat hierfür nun Joachim Herrmann als Spitzenkandidaten nominiert. Wie es heißt, ist für den bayerischen Innenminister in Berlin ein Posten eingeplant. Der Vorsitzende der Bayernpartei sieht darin einen interessanten Schachzug: „Das ist besonders charmant, weil die CSU damit natürlich versucht, das Thema innere Sicherheit für sich zu vermarkten. Das kann ich parteipolitisch nachvollziehen. Aber sie rufen damit jetzt schon einen neuen Bundesinnenminister aus. Aber wenn man jetzt von den potentiellen Koalitionspartnern CDU und SPD bereits hört, dann ist die Obergrenze für Flüchtlinge – eine Hauptbedingung der CSU – eigentlich indirekt schon wieder einkassiert worden.“

    Warnung an Berlin: Nicht die Milchkuh schlachten

    Deshalb ist laut Weber die CSU-Ankündigung, in jedem Fall eine Obergrenze für Flüchtlinge im Bund durchzusetzen, nur „bedingt haltbar“. Die Bayernpartei kritisiert allgemein, die bayerische Staatsregierung setze sich deutlich zu wenig für die Belange des Freistaats im Bund ein. Das bisher vom CSU-Chef vorgebrachte Argument der erfolgreichen PKW-Maut zieht bei Weber wenig: „Das ist ein zahnloser Tiger und ein Schlag ins Wasser geworden. Respekt, dass sie das so als Erfolg verkaufen können und die Leute nicht mehr auf die Barrikaden gehen. Insgesamt muss man aber auch sagen, dass die bayerische Position immer mehr geschwächt wird. Durch die neuen Reformen in der Föderalismusfrage wurde die Finanzhoheit fast völlig aufgegeben. Da stellt sich die CSU überhaupt nicht dagegen und das betrachten wir mit großer Sorge.“

    Man dürfe nicht alles vom Bund hinnehmen, so der Chef der regionalen Bayernpartei. Bayern sei der größte Zahler innerhalb der Bundesrepublik. Aktuell sei Berlin aber dabei, „die Kuh zu schlachten, die man melken will“: „Wir wollen nicht unsolidarisch sein, aber es kann nicht sein, dass wir Leistungen in anderen Bundesländern mitfinanzieren, die wir unseren eigenen Bürgern nicht zugestehen. Nehmen wir die Schulspeisung in Berliner Schulen. Das ist im Kern eine gute Sache, aber dann soll es doch überall stattfinden und nicht nur in Berlin und nicht finanziert von bayerischen Steuergeldern. Der Berliner Flughafen ist ein weiteres Beispiel, der wird von einem großen Teil von Bayern mitfinanziert.“

    Auch habe die bayerische Staatsregierung noch unter Ministerpräsident Edmund Stoiber die bayerische Grenzpolizei abgeschafft. Nun habe der Freistaat keine Möglichkeiten mehr, direkten Einfluss auf die Grenzsicherung zu nehmen. Ein eigenständiges Land Bayern in einem gemeinsamen Europa – so lautet das erklärte Ziel der Bayernpartei. Dies will die CSU aktuell zwar nicht, aber mehr Eigenständigkeit dürfte sich Ministerpräsident Seehofer für eine weitere Amtszeit wohl auch gefallen lassen.

    Interview und Bericht: Marcel Joppa

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    Wahlkampf, CSU, CDU, Angela Merkel, Horst Seehofer, Deutschland