12:34 18 November 2019
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    Washington meckert: San Francisco spinnt wohl

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    Der Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, hat am Dienstagabend die durch San Franciscos Gericht gefällte Annullierung des vom US-Präsidenten Donald Trump verabschiedeten Immigrationserlasses als „Wahnsinn“ bezeichnet.

    „Das neunte Landgericht spinnt einfach“, sagte Priebus vor Journalisten der Washingtoner Zeitung „The Hill“. Es sei klar, dass besser auch die Gerichte gewählt werden müssen, um richtige Entscheidungen zu fällen. „Wir werden bestimmte Schritte unternehmen, um Berufung dagegen einzulegen“, präzisierte Priebus seine Worte.

    Ihm zufolge soll die Gerichtsentscheidung revidiert werden, selbst wenn dafür das Oberste Gericht der USA herangezogen werden müsse.

    Das Gericht in San Francisco hatte am Dienstag die Anordnung des Weißen Hauses über die Einstellung der Finanzierung von Flüchtlingscamps für die Migranten aufgehoben. Diese Entscheidung soll solange in Kraft bleiben, bis die Rechtsmäßigkeit der Anordnung des Weißen Hauses vom Gericht behandelt wird.

    Zuvor drohte Trump, die Finanzierung für Städte, die illegale Einwanderer aufnehmen und deren Auslieferung an die Behörden verweigern, zu kürzen.
    Früher hatte dasselbe Gericht bereits Trumps Einreiseverbot für Bürger aus dem Nahen Osten und Afrika  blockiert.

    Trump hat die Richter, die seine Entscheidungen außer Kraft setzen, dafür scharf kritisiert, wofür er wiederum auch selbst oft unter Medien-Beschuss geriet.

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    Tags:
    Stabchef, Weißes Haus, Einreiseverbot, Gericht, Migranten, das Oberste Gericht der USA, Landgericht San Francisco, The Hill, Reince Priebus, Donald Trump, Naher Osten, Afrika, San Francisco, USA, Washington