02:14 25 Februar 2020
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    Europas Flüchtlingsdeals (141)
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    Per „Taliban-Bluff“ entziehen sich Asylbewerber schon länger der Abschiebung aus Deutschland. Nun könnten laut dem Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch echte ehemalige Taliban-Mitglieder ganz legal einen Schutzstatus bekommen. Dies berichtet „Die Welt“.

    Bis zu 160 afghanische Soldaten sind demnach am vergangenen Freitag bei dem bislang wohl schlimmsten Taliban-Angriff in in der Provinz Balch getötet worden. Nun könnten wohl auch die in diese Horror-Attacke involvierten Terroristen in Deutschland Asyl erhalten.

    Wie „Die Welt“ unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesamtes, würde die Mitgliedschaft bei den Taliban zwar als solche nicht zu einer positiven Entscheidung über den Asylantrag führen. Wenn aber wegen einer früheren Mitgliedschaft Menschenrechtsverletzungen drohen sollten, im Einzelfall eine Schutzgewährung in Betracht gezogen werden.

    Zudem sei die Zugehörigkeit zu den Taliban kein Ausschlussgrund vom internationalen Schutz, da die Organisation von den Vereinten Nationen bislang nicht als terroristische Organisation eingestuft sei.

    Dabei liege selbstverständlich ein Ausschlussgrund bei der Beteiligung an Kriegsverbrechen vor, so der Sprecher. Da aber etliche Flüchtlinge gar keine oder falsche Personalien vorwiesen, scheint diese Maßnahme entgegen der Meinung des Beamten wohl kaum hundertprozentig realisierbar zu sein.

    Laut einem Bericht des Spiegel-Magazins meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den deutschen Sicherheitsbehörden in der vergangenen Woche, dass bis heute eine vierstellige Personenzahl bei ihren Asyl-Interviews angegeben habe, Kontakte zu der radikal-islamistischen Gruppierung in Afghanistan gehabt oder für diese gar gekämpft zu haben.

    Die Taliban gilt in Deutschland als Terrororganisation, weshalb die Mitgliedschaft mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet wird. Manche Afghanen sollen dies jedoch bereitwillig in Kauf nehmen.

    Im schlimmsten Fall werden die Migranten nach einer solchen Ermittlung inhaftiert und verurteilt, am Ende kommt es meist aber gar nicht zu einer Anklage, wie eine BAMF-Sprecherin gegenüber der „Welt“ im Dezember des vergangenen Jahres einräumte. Demnach könnten die Asylsuchenden darauf verweisen, dass ihnen in der Heimat Folter oder die Todesstrafe droht, was wiederum ein Asylgrund sei.

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    Tags:
    Migranten, Terrorismus, Taliban, Afghanistan, Deutschland