21:03 05 Dezember 2019
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    Members of the Ukrainian armed forces ride on a military vehicle near Debaltseve, eastern Ukraine February 16, 2015

    Kriegszustand? Kein Problem für Kiew

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    Kein Frieden im Donbass (2017) (211)
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    Die Streitkräfte der Ukraine sind auf das Funktionieren im Kriegsfall eingestellt, sobald dieser von der Regierung verhängt wird. Dies teilte der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Igor Pawlowski, bei einer Sicherheitskonferenz in Kiew mit.

    Im Zusammenhang mit der Zuspitzung der Lage im Donbass Ende Januar ist man in der Ukraine wieder zum Thema einer möglichen Verhängung des Kriegsrechts im Land zurückgekehrt, wie es hieß. Noch aber sei diese Entscheidung nicht endgültig getroffen.

    Erst muss der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine dem Präsidenten einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Den Präsidentenerlass über das Verhängen des Kriegsrechts muss dann das Parlament, die Werchowna Rada, verabschieden.

    „Für den Fall, dass das Kriegsrecht verhängt wird, sind die Streitkräfte der Ukraine bereit“, so Pawlowski. „Hier gibt es kein Problem. Für drei Jahre ist praktisch die ganze Übergangsstruktur der Streitkräfte zum Funktionieren im Regime des Kriegszustands trainiert worden“.

    Die ukrainischen Behörden führen seit April 2014 eine militärische Operation gegen die selbst ernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk (LNR und DNR) durch, die nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 ihre Unabhängigkeit verkündeten. Nach den letzten UN-Angaben hat die Opferzahl des Konflikts in der Ostukraine bereits die Zehntausender-Marke überschritten.

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    Tags:
    Donbass, Kriegszustand, Uno, Werchowna Rada, Verteidigungsministerium der Ukraine, Igor Pawlowski, Donbass, Donezk, Lugansk, Kiew, Ukraine