06:13 24 Oktober 2020
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    Die Sicherheitskräfte haben am Donnerstag das Moskauer Büro der vom Kremlkritiker und Ex-Ölmagnat Michail Chodorkowski gegründeten Organisation Offenes Russland durchsucht. Das teilte Maria Baronowa, Mitarbeiterin der Organisation, Journalisten mit. Offizielle Angaben lagen zunächst nicht vor.

    „Sie suchen nach Spuren von Kontakten unserer Organisation mit irgendeiner unerwünschten Einrichtung und folgen somit einem Beschluss des Justizministeriums“, fuhr Baronowa fort. „Sie beschlagnahmen Bürotechnik und Dokumente sowie Flugblätter, die zu der für den 29. April geplanten Aktion gedruckt worden waren“, sagte sie.

    Am gleichen Tag hatte das Justizministerium Offenes Russland auf seine Liste der in Russland unerwünschten ausländischen Organisationen gesetzt. Offenes Russland steuere vom Ausland aus Projekte, die eine Diskreditierung der kommenden Präsidentschaftswahl zum Ziel hätten, begründete die Justiz ihre Entscheidung.

    Dabei stützen sich die Beamten auf ein Gesetz über sogenannte ausländische Agenten. Organisationen, die sich nach Ansicht der Behörden mit ausländischer Hilfe in innenpolitische Belange einmischen, können so in ihrer Arbeit eingeschränkt werden.

    Zuvor hatte Offenes Russland Bürger aufgerufen, an diesem Samstag (29. April) an einer Protestkundgebung im Stadtzentrum von Moskau teilzunehmen, darunter auf dem Slawjanskaja und dem Staraja Platz. Die Stadtbehörden genehmigten die Aktion, allerdings an einem anderen Ort. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die obengenannten Plätze zu den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten Moskaus gehören.

    Die Organisatoren lehnten die von den Stadtbehörden vorgeschlagene Route ab. Die Staatsanwaltschaft Moskaus teilte mit, dass die Aktion nun verboten wird, weil die Organisatoren weder Zeit noch Ort abgestimmt hatten.

     

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    Tags:
    Dokumente, Durchsuchung, Offenes Russland, Michail Chodorkowski, Russland