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00:13 22 September 2019
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    Patissiere Tuba Geckil aus der Türkei arbeitet bei einem Koch-Wettbewerb  am Abbild von Bundeskanzlerin Merkel aus Zuckerpaste

    Vom Merkel‘schen Vor-Wahlen-Pragmatismus

    © AP Photo / Lefteris Pitarakis
    Politik
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt die in den vergangenen Jahren unterbrochene Tradition wieder auf und reist demnächst nach Moskau. Für die russische Zeitung „Iswestija“ schreibt die Politologin Ewgenija Pimenowa über die Hintergründe und Zwecke dieser Reise.

    Auf der Tagesordnung der Gespräche Merkels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werden etliche Fragen stehen, die die Kanzlerin wohl schon seit langem beschäftigen. Die russisch-deutschen Beziehungen erleben nicht gerade ihr besten Zeiten, wobei ausgerechnet Berlin die antirussische Rhetorik in der Alten Welt prägt. Auch die Russland-Sanktionen bleiben trotz zahlreicher Signale seitens deutscher Geschäftskreise, dass sie aufgehoben werden sollten, weiter in Kraft. Und die Situation in der Ukraine entwickelt sich gemäß dem pessimistischen Szenario, vor dem die russische Seite noch vor Jahren gewarnt hatte. Und besonders schlimm ist, dass Merkels Partner in Übersee immer noch keine klaren Zeichen geben, wie der Dialog mit Russland eigentlich wirklich aussehen sollte.

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    Und unter all diesen unbestimmten außenpolitischen Bedingungen muss Merkel in den aktiven Wahlkampf starten, um bis September möglichst viel Sympathie und politische Punkte zu sammeln. Aus den jüngsten Handlungen und Aussagen der Kanzlerin kann man schließen, dass sie die außenpolitische Tagesordnung „monopolisieren“ und ihre Konkurrenz auf diesem Feld ausschalten will. Sie will offenbar die Gestalt des „früheren Europas“ und der stabilen „früheren Welt“ verkörpern, wie sie es noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump gab.

    Wladimir Putin und Angela Merkel in Moskau (Archivbild)
    © Sputnik / Sergej Guneew
    All dies deutet an, dass die kritische Stunde geschlagen hat, wenn die nach wie vor äußerst ambitionierte Merkel ernsthafte Schritte unternehmen muss. In diesem Sinne bietet ihr das bevorstehende Treffen mit Putin eine passende Möglichkeit: Sie kann nämlich zeigen, dass Deutschland an einem pragmatischen Dialog und mehr oder weniger guten Beziehungen mit Russland interessiert ist, das ja einst ein äußerst wichtiger Partner für die Bundesrepublik war.

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    Es gibt also allen Grund zu glauben, dass eines der wichtigsten Gesprächsthemen neben der Sanktionspolitik das Ukraine-Problem sein wird. Die Kanzlerin wird alles tun, um weiter Vermittlerin bei der Regelung des Ukraine-Konflikts zu bleiben sowie an der Behandlung von anderen außenpolitischen Themen teilzunehmen, damit Washington und Moskau sich nicht ohne Berlin einigen: Für Juli ist in Hamburg immerhin ein G20-Gipfel geplant, wo die Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump sich möglicherweise persönlich treffen werden.

    Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 hatte ein Bundestagswahlkampf noch nie im Kontext so wichtiger Herausforderungen begonnen. Allerdings hat Merkel einen Vorsprung gegenüber ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz: Dieser muss sein Wahlprogramm erst vorbereiten, die Kanzlerin kann schon jetzt handeln. Sie versteht offenbar schon jetzt, dass sie überreagiere, als sie die von der US-Administration Barack Obamas in den Jahren 2014 bis 2016 initiierten Russland-Sanktionen unterstützte. Nun versucht Merkel, sich der aktuellen internationalen Tagesordnung anzupassen, indem sie ihr Image als stabile, pragmatische und erfahrene Politikerin aufpoliert, die die Verantwortung für Europas Schicksal trägt – unter der Bedingung, dass „Versuche unternommen werden, die jetzige Weltordnung zu revidieren“.

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    Tags:
    Sanktionen, Donald Trump, Wladimir Putin, Angela Merkel, Ukraine, Deutschland, Russland