18:15 11 Dezember 2017
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    Muslimische Frau in Burka vor dem Brandenburger Tor in Berlin

    Berlin billigt erstes Burka-Teilverbot

    © AFP 2017/ David Gannon
    Politik
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    Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf befürwortet, wonach Beamtinnen im Dienst grundsätzlich keine den Körper und das Gesicht verhüllende muslimische Kleidung wie Burka und Niqab tragen dürfen. Dies meldet am Freitag die Agentur Reuters.

    Das Gesetz ist demnach am späten Donnerstagabend verabschiedet worden, mit den Stimmen von CDU/CSU und der SPD. Grüne und Linke votierten dagegen.
    Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen sollen demnach verpflichtet werden, ihr Gesicht auch bei Tätigkeiten mit direktem Dienstbezug zu zeigen. Zudem könnten Personen künftig verpflichtet werden, ihr Gesicht zu enthüllen, um einen Abgleich mit dem Lichtbild im Ausweis zu ermöglichen, etwa bei Wahlen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein.

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    Wie Innenminister Thomas de Maizière laut Reuters meinte, bedeute eine Integration der Migranten auch, dass „unsere Werte deutlich gemacht und verbreitet“ werden sollten. Seines Erachtens leiste der verabschiedete Gesetzentwurf einen  wichtigen Beitrag hierzu.

    Ende vergangenen Jahres hatte sich Kanzlerin Angela Merkel erstmals für ein Burka- und Niqab-Teilverbot ausgesprochen. Der Innenminister habe sie darin unterstützt. Er betonte damals, in der deutschen Gesellschaft sei es üblich, das Gesicht zu zeigen – erst recht in staatlichen Einrichtungen, im öffentlichen Dienst, Schulen und Universitäten sowie im Gericht.

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    Tags:
    Burka, Niqab, Berlin, Deutschland
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