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    Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Merkel-Figur aus dem 3D-Drucker

    Dialog statt Ultimatum: Was Merkel vor Russland-Trip noch verstehen muss – Experte

    © AFP 2019 / Tobias Schwarz
    Politik
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    Der Erfolg des Russland-Besuchs von Angela Merkel am 2. Mai hängt laut dem Moskauer Politikwissenschaftler und Ex-Diplomat Nikolai Platoschkin davon ab, ob sie aus der jüngsten Visite des US-Außenministers Rex Tillerson etwas gelernt hat.

    Wenn Tillerson mit einem Ultimatum nach Moskau gekommen wäre, wäre wahrscheinlich nichts aus seinem Besuch geworden, erläutert Platoschkin im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Tillerson hat es sich aber anders überlegt und ein großes Bemühen demonstriert, die russisch-amerikanischen Beziehungen wieder in Schwung zu bringen.“ Und das habe eben Früchte getragen.

    Patissiere Tuba Geckil aus der Türkei arbeitet bei einem Koch-Wettbewerb  am Abbild von Bundeskanzlerin Merkel aus Zuckerpaste
    © AP Photo / Lefteris Pitarakis

    Sollte Merkel mit einem Ultimatum, beispielweise zur Ukraine-Frage, kommen, dann erwartet Platoschkin von diesem Besuch gar nichts. „Es hat keinen Sinn, mit Russland in einem solchen Ton zu reden. Wenn aber Angela Merkel endlich eingesehen hat, dass sie sich von den politischen Abenteurern in Kiew missbrauchen ließ und nun einen Neuanfang in den deutsch-russischen Beziehungen sehen möchte, dann ist sie sicher willkommen. Von der russischen Seite steht dem gar nichts im Wege, den deutsch-russischen Beziehungen einen neuen Start zu geben“, meint der Politologe.

    Schlüssel zur Migrations-Lösung

    Natürlich werde die Bundeskanzlerin im Gespräch mit Putin in Sotschi das Thema Syrien anschneiden, so Platoschkin. und genau da lägen auch gute Perspektiven für die deutsch-russische Zusammenarbeit. Er erinnerte daran, dass Deutschland und Russland die gleiche ablehnende Position zum internationalen Militäreinsatz in Libyen 2011bezogen. „Und die Zeit hat gezeigt, dass Berlin und Moskau damals Recht hatten. Jetzt leidet Europa unter der Situation in Libyen, besonders die Italiener, wo Tausende von Flüchtlingen in ihr Land strömen.“

    Der Politikwissenschaftler betont in diesem Zusammenhang: „Wenn jetzt Russland und Deutschland zusammen mäßigend auf die syrische Opposition einwirken, damit jene in den Verhandlungen über die politische Zukunft des Landes endlich Ernst demonstriert, dann sehe ich, dass das der Bundeskanzlerin einen großen Gewinn bringen wird.“

    Denn ihr Ruf der Bundeskanzlerin und der ganzen Union leide natürlich sehr unter dem Ansturm von Flüchtlingen aus diesem Krisengebiet. „Deutschland sollte eigentlich daran interessiert sein, diesen Krieg endlich beizulegen“, so der Politologe.

    Faktor Russland im Wahlkampf

    Was die bevorstehende Bundestagswahl betrifft, so mahnt er, den Faktor Russland im Wahlkampf nicht überzubewerten. „Hillary Clinton hat schon versucht, russlandfeindliche Parolen in ihrem Wahlkampf auszuspielen. Wo ist Clinton jetzt? Nicht im Weißen Haus“, betont Platoschkin. Der Deutschland-Experte ist sicher, dass die deutschen Wähler mehr innenpolitische Fragen beschäftigen. „Zwar ist Russland wichtig, aber die Wahlen sind dazu da, um über deutsche Themen zu entscheiden. Da können die Russen nur wohlwollende Beobachter sein.“

    Wladimir Putin und Angela Merkel in Moskau (Archivbild)
    © Sputnik / Sergej Guneew

    In der Außenpolitik würde es Merkel gut tun, wenn sie vor der Bundestagswahl etwas tue, was den Krieg in Syrien beilege oder wenigstens mildere. „Das werden die Wähler in der Bundesrepublik positiv sehen. Denn die Flüchtlinge kommen aus denjenigen Gebieten, wo Krieg herrscht. Und diese Kriege hat nicht Russland angefangen.“

    Lehren aus Frankreich

    Da Russland weder EU- noch Nato-Mitglied sei, fuhr Platoschkin fort, sei Frankreich wichtiger: „Ohne Großbritannien kann die EU noch leben, ohne Frankreich nicht. Und die erste Lehre ist folgende: Unter den vier bestplatzierten Kandidaten im ersten Wahlgang sind drei Anwärter, die gute Beziehungen zu Russland anstreben. Die zweite Lehre: In die Stichwahl sind zwei Politiker gekommen, die nicht zu den etablierten Parteien gehören. Wer auch immer jetzt Frankreichs Präsident werden mag, kommt er nicht aus der politischen Partei, die bis jetzt in der Fünften Republik an der Macht war.“

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    NATO, Nikolai Platoschkin, Rex Tillerson, Angela Merkel, Syrien, Deutschland, Russland