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13:42 22 August 2019
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    „Populismus pur“: Warschau antwortet Macron

    © AP Photo / Alik Keplicz
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    Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich 2017 (131)
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    Die polnische Regierung hat die Erklärung des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron, der im Falle seiner Wahl Sanktionen gegen Polen versprach, als „Populismus pur“ kritisiert.

    Emmanuel Macron
    © REUTERS / Christian Hartmann
    „Wir sind nicht damit einverstanden, dass Polen auf diese Weise in der Wahlkampagne ausgenutzt wird“, sagte der polnische Regierungssprecher Rafał Bochenek. „Solche Äußerungen zeigen, dass die protektionistischen Tendenzen, die die Entwicklung des freien Marktes negativ beeinflussen und den EU-Werten widersprechen, in der Union immer noch am Leben sind.“

    Der Regierungssprecher machte vor diesem Hintergrund darauf aufmerksam, dass immer mehr Firmen ihre Filialen aus Frankreich nach Polen verlegten, was davon zeuge, dass „es hier gute Bedingungen für Unternehmer gibt“.

    Der polnische Vize-Außenminister Konrad Szymanski betonte seinerseits, dass die Äußerungen des französischen Präsidentschaftskandidaten „purer Populismus“ seien und verdeutlichten, dass sich Macron nur wenig von seiner konservativen Rivalin Marine Le Pen unterscheide. „Wenn ein Land im Konkurrenzkampf für internationale Investitionen verliert, sollte es nicht sofort auf die Sprache des politischen Druck zurückgreifen“, sagte Szymanski gegenüber dem Polskie Radio.

    Stattdessen sollte man sich zufolge Gedanken darüber machen, was mit Frankreichs Wirtschaft schief laufe.

    Zuvor hatte Macron erklärt, er wolle die EU dazu veranlassen, Sanktionen gegen Polen zu verhängen. Nach seiner Wahl wolle er eine härtere Politik gegenüber Ländern betreiben, die die grundlegenden Prinzipien der EU verletzten und „die europäischen Werte nicht respektieren“. Diese Erklärung sollte er im Zusammenhang mit der bevorstehenden Schließung des großen Werks des US-Unternehmens „Whirlpool“ in der Stadt Amiens, und dessen Verlegung nach Polen, wo die Löhne und Steuer wesentlich niedriger sind, gemacht haben.    

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    Tags:
    Wahlkampf, Druck, Populismus, Wirtschaft, Kritik, Sanktionen, Emmanuel Macron, Frankreich, Polen