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03:23 14 Oktober 2019
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    Protestler in dem mazedonischen Parlament in Skopje

    Wer, wie und von wo aus Mazedonien in die Krise jagte

    © AFP 2019 / Robert Atanasovski
    Politik
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    Über 100 Menschen sind jüngst bei Krawallen im mazedonischen Parlament verletzt worden, auch Oppositionsführer und Polizisten. Der mazedonische Präsident hat die Parlamentsfraktionen ermahnt, wie die russische Zeitung Rossijskaja Gaseta schreibt. Balkan-Experten machen westliche Regierungen verantwortlich.

    Der mazedonische Staatschef Gjorge Ivanov hat demnach an die Konfliktparteien appelliert, Gewalt um jeden Preis zu vermeiden. Es gebe keine Fragen, die man nicht durch Dialog auf Grundlage des Rechts und der Verfassung lösen könne.

    „Die Parlamentsabgeordneten sind in besonderer Weise verpflichtet, zur verfassungs- und rechtmäßigen Ordnung zurückzukehren und die Regeln einzuhalten, die heute verletzt wurden“, sagte Ivanov laut dem Blatt. „Jeder muss die Verantwortung für seine Taten übernehmen und sich über die Folgen im Klaren sein, die sein Verhalten nach sich zieht.“

    Laut der Zeitung rief Ivanov die Fraktionsführer des Parlaments in Skopje dazu auf, die gegenwärtige Lage zu besprechen und gemeinsam eine friedliche Lösung zu finden. Denn: „Niemand sonst aus dem Ausland wird die Probleme lösen, wenn wir sie selbst nicht lösen, unter Berücksichtigung der nationalen Interessen der Republik Mazedonien.“

    Mazedoniens ehemaliger Premierminister Nikola Gruevski, heute Vorsitzender der Inneren Mazedonischen Revolutionären Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE), erfuhr von den Unruhen in der österreichischen Hauptstadt Wien. In derselben Nacht rief er seine Mitbürger dazu auf, die öffentliche Ordnung einzuhalten und sich nicht provozieren zu lassen.

    „Wer dieses Szenario geplant hat, rechnete mit Gewalt, damit die illegale, verfassungswidrige Wahl des Parlamentsvorsitzenden“ überschattet werde,  „die mit der klassischen ‚Vergewaltigung‘ des Parlaments und des Staates einherging“, so der Ex-Premier. Ziel der Hintermänner sei es, „dass niemand darüber, sondern nur über die Gewalt spricht, die von Einzelpersonen verübt wurde. Dabei sollte die Führung der VMRO-DPMNE in den Fokus rücken, die jedoch in keinerlei Zusammenhang mit den Ereignissen steht.“

    Der albanische Premierminister Edi Rama rief seinerseits die Albaner in Skopje zur Ordnung auf: „Ich möchte mit aller Ehrlichkeit und Entschlossen die Albaner in Mazedonien aufrufen, Ruhe zu bewahren, sich auf Provokationen nicht einzulassen und durch eigenes Beispiel zeigen, dass wir alle zusammen kein Ende Mazedoniens, sondern Stabilität und den Fortgang demokratischer Prozesse wollen.“   

    Auch der serbische Premier Aleksandar Vucic appellierte an Mazedonien, alle Fragen friedlich zu lösen. Zudem erklärte er, die Ereignisse in Skopje seien kein ausschließlich mazedonisches Problem, sondern würden den gesamten Balkan betreffen.

    Dem stimmte auch der bosnische Sicherheitsexperte Dzevad Galjasevic zu: „Wiedermal ist der Balkan destabilisiert. Schuld an dieser Krise haben die Brüsseler Administration und die Regierungen westlicher Länder. Dort sind die Macher der Krise zu suchen.“

    Indes zeigen sich die EU- und NATO-Spitzen über die Ereignisse in Mazedonien besorgt, wie die Zeitung schreibt. So twitterte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, er verurteile die Angriffe auf die Parlamentsmitglieder in Skopje aufs Schärfste. Im Parlament gebe es keinen Raum für Brutalität. Die Demokratie dürfe nicht untergraben werden.

    Auch die Vereinten Nationen haben die mazedonischen Politiker aufgerufen, Meinungsverschiedenheiten im Dialog auszuräumen: „Wir verfolgen mit großer Sorge die Entwicklung der Ereignisse in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und rufen zu Ruhe und Zurückhaltung auf. Gewalt gegen demokratische Institutionen und gewählte Volksvertreter ist unzulässig.“, heißt es in der Mitteilung des offiziellen Sprechers des UN-Generalsekretärs, die die Zeitung zitiert.

    Mitglieder der Bürgerbewegung „Für ein einiges Mazedonien“ sind ins Parlamentsgebäude eingedrungen und haben dort randaliert, als sie erfuhren, dass die parlamentarische Opposition den umstrittenen albanischen Kandidaten Talat Dzaferi zum Parlamentsvorsitzenden gewählt hatte. Mehrere Oppositionspolitiker wurden bei den Krawallen verletzt.

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    Tags:
    Krawalle, NATO, Aleksandar Vučić, Edi Rama, Nikola Gruevski, Gjorge Ivanov, Mazedonien