12:36 25 November 2017
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    „Das Wirtschaftssystem tötet“: 95 Thesen gegen die herrschenden Verhältnisse

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    Politik
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    Sieben Bankenkritiker, darunter Politiker und Wissenschaftler, pochen mit 95 Thesen auf Reformen der deutschen Finanzmärkte. Politiker Gregor Gysi und der Politikwissenschaftler Frieder Otto Wolf haben diese an eine Filiale der Deutschen Bank in der Lutherstadt Wittenberg angeschlagen. Der Ökonom und Mitautor Rudolf Hickel erklärt das Anliegen.

    Professor Hickel, Sie sind Mitverfasser einer Initiative gegen die Herrschaft der Finanzmärkte über Demokratie, Gesellschaften, Europa und die globalen Verhältnisse. Werden wir, das Volk, denn aktuell von den Banken unterdrückt?

    Unterdrückt nicht unmittelbar, aber mittelbar üben die Banken auf die Politik massiven Druck aus. Vor allem durch die Orientierung auf den Turbokapitalismus oder Casinokapitalismus stehen die Interessen der Finanzmärkte im Mittelpunkt. Das führt natürlich zu negativen Folgen und damit auch zu einer Art von Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen, die davon betroffen sind. Beispielsweise, dass Finanzmarktprodukte verkauft werden, die am Ende hops gehen. Insgesamt ist es so, dass wir eine Machtverschiebung haben – das ist der Inhalt unserer 95 Thesen – die dringend so etwas wie eine solidarische Reformation braucht.

    Eigentlich sollten Demokratien und ihre jeweiligen Regierungen Einfluss auf die Finanzmärkte ausüben. Ist es aktuell umgekehrt?

    Ja, das ist aktuell umgekehrt. Am Ende der unmittelbaren Finanzmarktkrise hat die Bundeskanzlerin eine ihrer provokantesten Formulierungen benutzt, da sprach sie von „marktkonformer Demokratie“: Also die Demokratie muss sich an den Gesetzen des Marktes ausrichten. Die Verfassung der Grundgesetzes will genau das Gegenteil. Das Grundgesetz will, dass das Volk im wahrsten Sinne des Wortes bestimmt – und damit im Grunde genommen die Finanzmärkte oder überhaupt die Wirtschaft den Zielen der Gesellschaft untergeordnet werden. Das steht auf dem Kopf. Marktkonforme Politik heißt beispielsweise, dass wenn die Frage gestellt wird „Wie kann man jetzt die Risiken in Finanzmärkten, im Bankensystem abschaffen?“, dass dann mehr die Bankenvertreter gehört werden als die eigenen Volksvertreter, die im Parlament sitzen.

    Sie sagen also, es ist Zeit für eine neue Reformation. Nach dem Vorbild Luthers wurden nun 95 Thesen verfasst, die Gregor Gysi zusammen mit dem Politikwissenschaftler Frieder Otto Wolf an eine Filiale der Deutschen Bank in der Lutherstadt Wittenberg angeschlagen hat. Warum haben Sie sich Martin Luther als Vorbild für Ihre Reformwünsche genommen?

    Martin Luther war für seine Zeit vor allem gegen die damals korrupte ausufernde katholische Kirche ausgezogen. Er war wirklich ein Revolutionär. Er hat versucht, die Verhältnisse im wahrsten Sinne des Wortes auf den Kopf zu stellen. Den – wenn man so will – in Finanzmarktausbeutung hineinwachsenden Katholizismus zu bekämpfen. Insoweit ist der Anlass schon ganz gut. Aber ich verhehle natürlich nicht, dazu zu sagen, dass es bei Luther Aussagen gibt, beispielsweise über die soziale Gestaltung der Gesellschaft, über die Rolle der Frauen, die überhaupt Anlass sind, dafür heute Gegenthesen aufzustellen. Da müsste man eigentlich heute die Gegen-Gegenthesen zu Luther an die Kirchentüren nageln. Aber sein eigentliches Anliegen, nämlich das Monopol des Geldes, das sich damals in der Form des katholischen Ablasses durchgesetzt hat, zu brechen, das ist der Anlass für uns. Das ist der berechtigte Anlass. Natürlich spielt auch eine Rolle, dass die jetzt gut in die 500-Jahrsfeiern und Veranstaltungen die da stattfinden rein passen. 

    In These 7 beispielsweise wird Papst Franziskus zitiert, mit den Worten: „Diese Wirtschaft tötet“. Sind die Finanzmärkte in ihrer Macht ähnlich mit der Kirche im Mittelalter? Könnte man sagen: Geld ist die neue Religion?

    Ja, man kann es schon sagen. Geld regiert die Welt. Geld ist die neue Regierung. Der Satz von Papst Franziskus ist ein ganz wichtiger Satz. Entscheidend ist da „diese Wirtschaft“ – nicht jede Wirtschaft, sondern diese Wirtschaft. Diese auf Kapitalismus und Finanzmärkte ausgerichtete Wirtschaft tötet. Wir haben ein ganz furchtbares aktuelles Beispiel für die Berechtigung dieser Aussage: Wenn man sich überlegt, was mit Aktienspekulation versucht worden ist, unter Inkaufnahme von Tod und Verletzten in dem Bus von Borussia Dortmund, dann zeigt sich, dass es Instrumente gibt, die am Ende sogar fast so etwas wie streng rational nahe legen, auch mit Menschenleben zynisch umzugehen. Also diese Art von Leerverkäufen, bei denen man im Grunde versucht, den Kurs nach unten zu treiben und damit eine Terroraktion startet. Das zeigt in bitterer Deutlichkeit, dass die Wirtschaft tötet und eines ihrer Instrumente haben wir jetzt gerade in brutaler Weise erlebt. Deshalb ist es ganz wichtig, den Kapitalismus und die Finanzmärkte wieder überhaupt einigermaßen zu zivilisieren und deshalb heißt ja die Überschrift unserer 95 Thesen: „Gemeinsam für eine neue solidarische Reformation“ und vor allem dann – ohne das geht es nicht – „wider die Herrschaft der Finanzmärkte“.

    In These 12 heißt es „Die Armen bezahlen die Bereicherung der Reichen“. Haben Sie auch dafür ein konkretes Beispiel?

    Ja, ganz deutlich:. Wir sehen das beispielsweise in Deutschland. Das hängt damit zusammen, dass etwa die Erbschaftssteuer viel zu schwach ist einerseits. Auf der anderen Seite die Vermögenssteuer immer noch ausgesetzt ist. Also an der Finanzierung des Staates beteiligen sich im vergleichsweise geringen Ausmaß die Reichen und die Superreichen. Das wird auf die Armen abgelastet auf der einen Seite, auf der anderen Seite, wenn dem Staat dann Geld fehlt, werden die Armen noch einmal dadurch belastet, dass es zu Sozialkürzungen kommt. Das kann man insgesamt schon nachweisen.

    Wenn man dran denkt, dass gestern die Steuerreform Trumps verkündet worden ist. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass in einer solchen Brutalität, mit dem Steuersystem, das Trump anstrebt, noch einmal versucht wird, Umverteilung zu Lasten der Unteren zu betreiben. Man muss sagen: Es ist eben nicht nur das Wirtschaftssystem aus sich selbst heraus, dass die Ungleichheit schafft, sondern es ist die Politik und der Staat, die erstens die Ungleichheit zulassen und zweitens zum Teil noch Instrumente einsetzen, die die Ungleichheit verschärfen. Die Deutschen haben ja ein Beispiel: Die Rentenreform, die ja gemacht worden ist, um vor allem den Lebensversicherungsunternehmen wieder neue Geschäfte zuzuführen. Das führt im Grunde genommen zu einer Belastung der sozial Schwachen. Da sieht man: Politik hat heute einerseits Verantwortung an dieser sozialen Spaltung, auf der anderen Seite ist sie auch darin gefordert, mit einer reformierten Politik die soziale Spaltung zu überwinden.

    Es gibt in These 15 die Ankündigung: „Ein Ende des Tunnels ist nicht in Sicht“. Und es wird vor weiteren Krisen gewarnt. Wohin steuert dieses System? Was wird passieren, wenn alles so weiterläuft?

    Ja, ein Ende ist in der Tat nicht in Sicht. Man muss fairerweise sagen, es hat etliche Regulierungen gegeben, auch auf EU-Ebene und in Deutschland. Beispielsweise der Hochfrequenzhandel – ein sehr giftiges Instrumentarium –, bestimmte Finanzinstrumente, oder bestimmte Eigenkapitalabdeckungen gegen Risiken bei Banken sind ja eingeführt worden. Man kann zeigen, dass diese Maßnahmen alle nicht ausreichen, um am Ende eine neue Finanzmarktkatastrophe zu verhindern. Man sieht auch mit dem Blick in die USA die Trumpschen Positionen. Trump hat ja angekündigt, dass er die ganzen Regulierungsmaßnahmen, die Obama durchgesetzt hat mit dem sogenannten Dodd-Frank-Act von 2010, rückgängig machen will. Das Dritte ist schließlich, und das ist ganz entscheidend: Die Politik versucht, die Regulierung wieder abzuschwächen. Die Lobbyisten der Banken und der Finanzoligarchen haben da wieder Einfluss, aber auf der anderen Seite wachsen sogenannte Schattenbanken heran,  Banken, die weltweit enorm Kapital binden und überhaupt nicht reguliert sind – deshalb heißen die auch Schattenbanken. Wenn das nicht erkannt und nicht gehandelt wird, dann droht eine neue Finanzmarktkrise. Die wird viel brutaler als diejenige, die 2007 ausgebrochen ist.

    Heißt das, die Banken und Regierungen haben nichts aus dem Crash von 2007 gelernt?

    „Nichts“ würde ich nicht sagen. Deshalb habe ich darauf hingewiesen, es gibt durchaus einige Maßnahmen, auch in Deutschland. Etwa die Zurückdrängung des spekulativen Investmentbankings – also das Erfinden von Finanzmarktprodukten die am Ende nur Elend schaffen. Es reicht aber bei weitem nicht aus. Man sieht, in der Balance zwischen Ansprüchen der demokratischen Gesellschaft auf der einen Seite und auf der anderen Seite die der Bankenvertreter und Lobbyisten haben die Banken und Finanzinstitutionen noch so viel Macht, dass, wenn es zu Korrekturen und Regulierungen kommt, die Regulierungen nicht scharf genug ausfallen.

    Sie und die übrigen Autoren der 95 Thesen sind davon überzeugt, dass Veränderungen an der jetzigen Situation von der gesamten Gesellschaft und den Menschen getragen werden müssen. Geht es im Kern also um eine angestrebte Revolution?

    Ich weiß nicht, ob man das Revolution nennen soll, wenn wir erstens die Einhaltung des Grundgesetzes, dessen, was die Verfassung an Gerechtigkeit und sozialsolidarischem Wirtschaftssystem will, zur Messlatte nehmen, zweitens für die Durchsetzung dessen kämpfen. Dann ist es offensichtlich so, wenn man die paar sehr guten Elemente einer bürgerlichen Verfassung – Die Macht geht vom Volke aus, Wirtschaft muss sozial eingebunden sein – wenn man das durchsetzen muss, dann ist es in der Tat eine Revolution, aber auf der Basis des Grundgesetzes.

    Werden wir das noch erleben?    

    Das ist die schwierige Frage die ich mir immer wieder stelle. Aber auf der anderen Seite hindert sie mich nicht in meiner Arbeit, weil ich mir einfach sage: Ob ich das erlebe, weiß ich nicht, aber es kommt hier und jetzt drauf an, dass die Positionen formuliert werden. Es gibt ja auch eine breitere Zustimmung. Wir müssen nur dafür sorgen. Deshalb stellt sich auch die Frage, ob wir Erfolg haben und wann wir Erfolg haben, nicht so unmittelbar. Entscheidend ist, dass wir diese Kritik in die richtige Richtung katalysieren, als eine Stärkung der Demokratie. Weil dieser Frust der Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer wird jetzt durch die Rechtspopulisten instrumentalisiert. Dagegen gilt es vorzugehen. Wir müssen einfach den Frust, den es in der Gesellschaft gibt, zum Anlass nehmen, dass hier die Reform oder die Revolution gegen die herrschenden Verhältnisse in die richtige Richtung geht: Es geht um Demokratisierung und es geht um soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung.

    Interview: Bolle Selke

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    Tags:
    Finanzmarkt, Macht, Kritik, Deutsche Bank, Rudolf Hickel, Gregor Gysi, Deutschland
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