13:50 26 Juni 2019
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    Angela Merkel und der saudische König Salman bin Abdulaziz al-Saud

    Saudi-Arabien will keine Waffen aus Deutschland mehr

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    Politik
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    Angela Merkels Besuch in Riad beginnt mit einer Überraschung: Saudi-Arabien will Deutschland künftig nicht mehr um Genehmigungen für Waffenlieferungen in das Königreich bitten, schreibt „Die Zeit“ am Samstag.

    Riad verstehe die deutschen Zwänge. Die Beziehungen zu Deutschland seien aber viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte, sagte Vizewirtschaftsminister Mohammed al-Tuwaidschri.

    „Wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen“, so al-Tuwaidschri. Als Grund für die neue Haltung bei den Waffenlieferungen nannte al-Tuwaidschri den Wunsch nach enger Kooperation mit Deutschland.

    „Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe“, so der saudische Minister.

    Trotz der prekären Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und der saudischen Bombardements mit vielen getöteten Zivilisten im Jemen werden immer noch deutsche Waffen exportiert. 2015 wurden 17 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen erteilt. Die Aufträge waren 23,8 Millionen Euro wert, schreibt „Die Zeit“.

    Merkel ist am Sonntag in Saudi-Arabien eingetroffen und wir von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Saudi-Arabien ist nach den Vereinigten Arabischen Emiraten der wichtigste Handelspartner Deutschlands in der Region.

    Die Waffenlieferungen sind wegen der Menschenrechtslage in dem wahhabitisch regierten Land und seiner Rolle im Bürgerkrieg in Jemen umstritten, wo es die Regierung militärisch gegen Rebellen unterstützt.

    Bereits vor einem Jahr hatte Saudi-Arabien angekündigt, am Kauf von Leopard-Kampfpanzern nicht mehr interessiert zu sein. Der saudische Botschafter in Berlin kritisierte damals, die Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien werde in Deutschland für interne politische Auseinandersetzungen missbraucht.

     

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    Tags:
    Kooperation, Lieferungen, Waffen, Besuch, Mohammed al-Tuwaidschri, Angela Merkel, Riad, Saudi-Arabien, Deutschland