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20:43 20 Oktober 2019
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    Anti-NATO-Aktion vor der deutschen Botschaft in Moskau (Archivbild)

    „Niemand bedroht die Nato“ – Friedensforscher: Aufrüstung erhöht Eskalationsgefahr

    © Sputnik / Ewgenij Odinokow
    Politik
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    Die US-Politik folgt auch unter Präsident Donald Trump alten Mustern, stellt der Militär- und Rüstungsexperte Jerry Sommer im Sputnik-Interview fest.

    Er ist Mitarbeiter beim Friedensforschungsinstitut „Internationales Konversionszentrum Bonn“ (BICC) 

    Herr Sommer, wie schätzen Sie mit Blick auf die Außenpolitik, aber auch mit Blick auf die Militär- bzw. Rüstungspolitik 100 Tage Donald Trump ein?

    Ich sehe, dass er die wenigen positiven Ansätze – wie weniger internationale Interventionen oder besseres Verhältnis zu Russland –, die er hatte, offensichtlich unter dem Druck des republikanischen und auch demokratischen Establishments in den USA zurückgenommen hat. Insofern sind die Voraussetzungen für eine Verringerung des militärischen Aspekts in der internationalen Politik im Moment nicht sonderlich günstig.

    Es gab den Militärschlag am 7. April, wo mit US-Marschflugkörpern eine syrische Luftwaffenbasis angegriffen wurde. Begründet wurde das mit dem angeblichen Giftgaseinsatz Tage zuvor. Ist das die Rückkehr zu alten Mustern?

    Ja, das ist das Muster, was die USA seit vielen Jahrzehnten machen, dass, wenn irgendwas passiert, was sie für gefährlich halten, dann bombardieren sie mal Gaddafis Wohnsitz 1985 oder 1998 mal in Khartum eine Fabrik für pharmazeutische Produkte, weil sie meinten, dass dort Al Qaida dahintersteckt. Das ist das, was auch Obama und Hillary Clinton längst diskutiert hatten, schon seit vielen Jahren. Und nun hat Trump gemeint, das müsse er mal machen. 

    Sie hatten den Druck auf Trump schon angesprochen. Ist dieser Militärschlag ein Zeichen des Wiedererstarkens der alten Eliten und dafür, dass Trump die Hoffnungen, die es gab, nicht umsetzen können wird?

    Ich bin mir gar nicht sicher, wie ernst diese Hoffnungen für ihn selber waren. Ob er zum Beispiel das Verhältnis zu Russland in seiner Amtszeit noch verbessert oder nicht, das kann man noch nicht abschließend sagen. Die Voraussetzungen sind schlechter geworden, weil auch nicht sichtbar ist von seiner Seite, dass er an einer Einschränkung der Aufrüstung interessiert ist. Er will zum Beispiel nicht den New-START-Vertrag verlängern. Es wäre sicherlich günstig, wenn auch Russland entsprechende Rüstungskontrollangebote für Europa als auch für diese Atomwaffen auf den Tisch legen und das aktiver propagieren würde, dann werden die Voraussetzungen vielleicht wieder besser.

    Wo gibt es Hoffnungszeichen, dass doch eine Verbesserung möglich wäre, nach 100 Tagen?

    Im Nahen Osten ist angesichts des Interesses und der Notwendigkeit gegen den Islamischen Staat und die Al Nusra-Front vorzugehen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit Russland gegeben. Da könnte sich etwas bewegen. In Bezug auf Nordkorea gehe ich eigentlich davon aus, dass sich die hyperventilierenden Aussagen beider Seiten wieder ein bisschen reduzieren werden. Aber ob das dazu führt, dass man verhandelbare Alternativen auf den Tisch legt von Seiten der USA, das wage ich im Moment zu bezweifeln. Und in Bezug auf die Ukraine, der Aufrüstung Nato gegen Russland und der US-Raketenabwehr sehe ich bisher keinerlei Bewegung. Aber das heißt nicht, dass man das ausschließen muss. Zum Beispiel: Die Raketenabwehrstellung in Polen ist für Trump nicht sonderlich wichtig eigentlich, weil sie gar nicht zum Schutz der USA gedacht ist. Er bzw. das republikanische Establishment hält die Raketenabwehr des US-Territoriums für viel wichtiger. Wenn die europäischen Nato-Länder sich dafür aussprechen würden, dass man dieses Programm einstellt und einfriert zumindest, wäre da eine Öffnung für auch weitere  Rüstungskontrollübereinstimmungen mit Russland möglich.

    Die transatlantischen Kräfte des hiesigen und des europäischen Politikestablishments zeigen sich verunsichert, was jetzt durch Donald Trump für sie folgt. Wie schätzen Sie das ein mit Blick auf Deutschland? 
    Ich sehe die Nato-Staaten nicht bedroht von irgendjemandem. Ich sehe die Notwendigkeit, Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und der Nato, oder auch Deutschland, zu besprechen und auf dem Verhandlungswege zu lösen, ohne einseitige Scheuklappen. Die Hauptreaktion allerdings unserer Regierung oder auch der Regierungen der Nato-Staaten insgesamt ist jetzt, sich für höhere Rüstungsausgaben gegen Russland einzusetzen. Das geht bis dahin, dass Einige sogar eigene Nato-Europa-Atomwaffen fordern. Das ist völlig kontraproduktiv. Das wird die Eskalationsgefahr nur erhöhen.

    Der Russlandbeauftrage der Bundesregierung Gernot Erler sagte am 27. April im Bundestag: Wir sind bereit, die Situation wieder zu verbessern, aber Russland muss zum Völkerrecht zurückkehren und muss bestimmte Dinge korrigieren, dann ist der Westen wieder bereit, mit Moskau zu reden und auch zu verhandeln. Wie schätzen Sie das ein? 

    Die Bundesregierung hat ja, als Steinmeier Außenminister war, noch eine Rüstungskontrollinitiative gestartet, die voraussetzungslos war. Also irgendwelche Voraussetzungen für solche Rüstungskontrollgespräche aufzustellen, würde ich für kontraproduktiv und nicht für sinnvoll halten. Zweifellos muss auch Russland zum Beispiel in Bezug auf das Minsk-Abkommen seinen Anteil dazu tun, dass das umgesetzt wird. Aber die ukrainische Regierung auch – und auf diese würde ich mir mehr Druck aus Berlin erhoffen. 

    Interview: Tilo Gräser


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    Tags:
    NATO, USA