13:49 14 August 2020
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    Der stellvertretende Staatssekretär des türkischen Außenministeriums, Kaan Esener, hat die neuen Forderungen für einen EU-Beitritt der Türkei als Provokation und Versuch bezeichnet, das Land aus dem Dialog auszuschließen. Dabei bezieht sich Esener auf die EU-Forderungen bezüglich einer möglichen Wiedereinführung der Todessstrafe in der Türkei.

    „Die Türkei versteht, dass dies eine rote Linie ist, (…) das ist aber kein konstruktiver Dialog, sondern ein Versuch, ein Land aus dem Dialog hinauszustoßen", sagte Esener in einer Pressekonferenz über eventuelle Auswirkungen des jüngsten Referendums über das Präsidialsystem auf die EU-Beitrittsverhandlungen.

    Die Türkei habe ihre Hausaufgaben gemacht, nun sei die EU an der Reihe, betonte Esener. „Die EU ist ein schönes Projekt, und wir haben gesagt, wir wollen ein Teil davon sein. Dies ist aber nur dann möglich, wenn auch die EU will, dass wir dabei sind". Das Referendum werde die türkische Verfassung ändern, die EU solle müsse auch ihre Entscheidung treffen, so Esener.

    Zuvor hatte der Präsident des EU-Parlamentes, Antonio Tajani, die Einstellung Ankaras zu Todesstrafe und Festnahmen von Journalisten und Oppositionellen als unannehmbar bezeichnet. Er hoffe, dass die Türkei ihre Auffassung ändern werde, so Tajyni. Die EU werde der Türkei ihre Türen allerdings nicht verschließen, fügte er hinzu.

    Im April hatte eine Mehrheit der Wahlbeteiligten in der Türkei bei dem Referendum für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Mit den neuen Vollmachten wird der Staatspräsident Erdogan eine Abstimmung über Wiedereinführung der Todesstrafe anregen können.

    1963 hatte die Türkei ein Assoziierungsabkommen mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet und 1987 einen Aufnahmeantrag in die Zollunion gestellt. Zurzeit sind 16 von 35 Verhandlungskapiteln eröffnet. Im März 2016 schlossen die EU-Länder mit der Türkei ein Abkommen, nach dem sich die Türkei verpflichtete der Reduzierung des Flüchtlingszustrom nach Europa zu fördern. Im Gegenzug sollten die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aktiviert werden.

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    Tags:
    Todesstrafe, EU-Beitritt, türkisches Außenministerium, EU, Türkei