12:56 26 Januar 2020
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    Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat laut seinem Vorsitzenden Bob Corker am Montag beschlossen, keine neuen Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies berichtet das US-Politikmagazin „Politico“.

    Demnach sollen sich die US-Senatoren darauf geeinigt haben, ein Paket von „Maßnahmen gegen den russischen Einfluss“ vorzubereiten, das aber keine neuen Sanktionen vorsehe. Corker betonte jedoch, dass der US-Senat diese Frage jederzeit wieder aufgreifen könne. Wie diese Gegenmaßnahmen außerdem genau aussehen sollen, konkretisierte der Senator nicht.

    Im Februar hatte der US-Senat mitgeteilt, neue Strafmaßnahmen nach Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse der russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 zu erwägen.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen des Krim-Anschlusses an Russland im März 2014 sowie aufgrund des Konfliktes im Osten der Ukraine verschlechtert. Ende Juli 2014 verhängten die USA, die EU und andere Länder Sanktionen gegen einzelne russische Amtspersonen und Unternehmen, die später erweitert wurden und nun ganze Sektoren der russischen Wirtschaft betreffen. Moskau reagierte darauf mit Einschränkungen für Lebensmittelimporte aus den betreffenden Ländern.

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    Tags:
    Ausschuss, Untersuchungen, Hacker-Angriff, Entscheidung, neu, Sanktionen, US-Senat, Russland, USA